Erlaubt oder duldet ein Hundehalter, dass ein Dritten mit seinem Hund Ball spielt, gilt: Verletzt sich der Hund beim Spielen (z.B. beim Springen nach einem Ball), haftet der Dritte nicht.

Schicken Eltern ihr Kind nicht zur Schule, weil an dem Tag unter anderem ein Moscheebesuch geplant ist, müssen Sie ein Bußgeld für den vorsätzlichen Verstoß gegen die Schulpflicht bezahlen.

Wenn ein Mieter grundsätzlich berechtigt ist, die Miete wegen eines Wohnungsmangels zu kürzen, darf er das selbst dann noch, wenn er trotz des Mangels brav bezahlt hat. Immer vorausgesetzt, er war sich über die Rechtslage nicht im Klaren.

Will ein Erblasser seine Enkel per Testament zu regelmäßigen Besuchen zwingen, indem er deren Erbeinsetzung davon abhängig macht, wie oft sie kommen, ist das sittenwidrig und somit nichtig. Die Erbeinsetzung als solche bleibt bestehen.

Wer eine Wohnung und Nebenräume zur gewerblichen Nutzung anmietet, darf sie nicht einfach zur Privatwohnung umfunktionieren. Das geht nur mit Zustimmung des Vermieters. So der Bundesgerichtshof.

Sehr alte Mieter können sich gegen eine Eigenbedarfskündigung allein aufgrund ihres hohen Alters erfolgreich wehren. Weitere Umstände wie schlechte Gesundheit sind nicht erforderlich. Das hat jetzt das Landgericht Berlin entschieden.

Lässt sich der Wille eines schwerstkranken Patienten nicht ermitteln, sodass es zu lebensverlängernden Maßnahmen kommt, haben Erben keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Das Leben als solches ist kein ersatzfähiger Schaden.

Wer als Verwandter und rechtlicher Betreuer die Bestattungskosten für die betreute Person übernimmt, handelt nicht mehr als Vertreter, sondern im eigenen Namen. Er muss zahlen, auch wenn er keine Totenfürsorgepflicht hat.

Bei Online-Buchung eines Fluges muss die Fluggesellschaft auf mögliche Kosten schon zu Beginn des Buchungsvorgangs transparent und eindeutig hinweisen. Das gilt für den aktuellen Buchungsvorgang wie für spätere Zubuchungen (z.B. Gepäck).

Wer als Beamter Beihilfeleistungen mit gefälschten Krankenhausrechnungen erschleicht, muss sie wieder zurückzahlen. Wer darüber verstirbt, vererbt diese Verpflichtung. Einen Vertrauensschutz genießt der Erbe nicht.