Wenn im Büro die Temperatur steigt, ist konzentriertes Arbeiten oft nur begrenzt möglich. Grundsätzlich gibt es zwar kein Recht auf Hitzefrei am Arbeitsplatz, doch bei Temperaturen über 26 Grad sollte der Arbeitgeber handeln.

Wird eine nießbrauchsberechtigte Ehefrau beim Tod ihres Mannes zur Alleinerbin, erlischt ihr Nießsbrauchrecht an einer Immobilie des Erblassers. Dennoch reduziert der Wert des Nießbrauchs die Höhe des Pflichtteilanspruchs der Kinder.

Das EU-Diskriminierungsverbot von Teilzeitbeschäftigten verbietet eine nur teilweise Berücksichtigung von in Teilzeit erbrachten Dienstzeiten. So der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Angleichung an das Bundesbeamtenrecht.

Pauschalreisende haben keinen Anspruch auf Entschädigung für einen verpassten Rückflug, wenn der Reiseveranstalter über Abflug- und Transferzeiten unmissverständlich informiert hat.

Das Berliner Hundegesetz schreibt vor, dass am Halsband Name und Anschrift des Halters angebracht werden müssen. Die Kennzeichnungspflicht stellt einen nur geringen Eingriff in die Privatsphäre des Halters dar und ist deshalb rechtmäßig.

Passagiere können keine Entschädigung beanspruchen, wenn eine Schraube auf der Landebahn zu Flugverspätungen führt. Bei Beschädigungen durch Fremdkörper haftet die Airline nur, wenn sie sich nicht ausreichend um Schadensbegrenzung bemühte.

Feuchte Wände stellen bei einem alten Gebäude einen Mangel dar, wenn es als sanierte »Luxusimmobilie« angepriesen wurde. Eine Haftung trotz vereinbarten Haftungsausschlusses ist möglich, wenn der Verkäufer seine Hinweispflichten verletzt.

Der Arbeitnehmerschutz verlangt von Arbeitgebern, die täglich effektiv geleistete Arbeitszeit zu erfassen, so ein aktuelles Urteil des EuGH. Gefordert ist der deutsche Gesetzgeber, der diese Vorgabe nun in deutsches Recht umsetzen muss.

Bislang durften Präsente im Cent-Bereich an Apotheken-Kunden ausgegeben werden. Damit ist Schluss: Kunden, die ein Rezept vorlegen, dürfen nichts mehr geschenkt bekommen. Auch »geringwertige Werbegaben« verstoßen gegen Preisvorschriften.

Als Grundstückserwerber müssen Sie damit rechnen, dass die vorhandene Situation an der Grundstücksgrenze aufgrund Zeitablaufs unabänderlich ist. Hat der Alteigentümer seine Nachbarrechte verwirkt, rücken Sie in seine Rechtstellung nach.