Allen Flugreisenden muss eine schriftliche Information über die Fluggastrechte bei Flugannullierung ausgehändigt werden. Andernfalls darf der Fluggast einen Anwalt beauftragen und bekommt die Anwaltskosten erstattet.

Übersichten über die Abrechnungsergebnisse aller Wohnungen und Hausgeldrückstände muss der Verwalter der Jahresabrechnung nicht beifügen. Selbst dann nicht, wenn er angekündigt hat, dass sie beiliegen.

Stellen Sie einen Leistungsantrag bei ihrer Krankenkasse, muss diese grundsätzlich innerhalb von drei Wochen darüber entscheiden. Andernfalls gilt die Leistung als genehmigt und Ihre Krankenkasse muss zahlen.

Hinterlässt ein Mieter beim Auszug Schäden in der Wohnung, hat der Vermieter einen sofort durchsetzbaren Schadensersatzanspruch gegen ihn. Der Vermieter braucht dem Mieter keine Frist zur Beseitigung zu setzen.

Ein Bauunternehmer, der auf einem Grundstück einen Neubau errichtet, haftet, wenn nach seinen Tiefbauarbeiten am Altbau des Nachbargrundstücks Risse auftreten. Der Werkvertrag entfaltet hier eine Schutzwirkung zugunsten Dritter.

Ein in Italien getätigter Autokauf richtet sich nach italienischem Recht. Ist ein italienischer PKW dort im entsprechenden öffentlichen Register eingetragen, kann er nicht gutgläubig erworben werden.

Wird ein Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertag beendet, gilt für diesen Vertrag kein gesetzliches Widerrufsrecht. Der Vertrag kann aber unwirksam sein, falls das Gebot fairen Verhandelns missachtet wurde.

Die Ruhezeiten auf Friedhöfen werden in Gemeindesatzungen festgelegt und können sehr unterschiedlich sein. Insbesondere im Vergleich zwischen Erd- und Urnenbestattungen. Das verstößt nicht unbedingt gegen den postmortalen Würdeschutz.

Pflegepersonen sind stark belastet und brauchen Erholung. Um dies zu ermöglichen, haben Pflegebedürftige einen Anspruch auf Verhinderungspflege. Aber nur um eine anderweitige Pflege zu erhalten, nicht etwa um selbst in den Urlaub zu fahren.

Fahrer von Fahrzeugen mit größeren Abmessungen müssen selbst abschätzen, ob ihr Auto in eine Tiefgarage passt oder nicht. Bei engen räumlichen Verhältnissen sind fehlende Hinweisschilder allein kein Grund für einen Schadensersatzanspruch.