Setzt ein kinderloses Ehepaar Personen zu seinen Schlusserben ein, die vor den Erblasser versterben, erben deren Abkömmlinge nur, wenn die Erblasser dies ausdrücklich so gewünscht haben.

Der Arbeitnehmer schuldet dem Arbeitgeber seine Arbeitsleistung nur innerhalb der vereinbarten Arbeitszeit. Der Arbeitgeber ist aber berechtigt, die Arbeitstage, die tägliche Arbeitszeitdauer und die Lage der täglich Arbeit festzulegen.

Die Institute können Bausparverträge wirksam kündigen, wenn ihre Kunden sparen, statt ein Bauspardarlehen in Anspruch zu nehmen – zumindest, wenn die Zuteilungsreife mehr als zehn Jahre zurückliegt.

Sorgt die Gemeinde nicht dafür, dass ausreichend Kita-Plätze zur Verfügung stehen, muss sie unter Umständen auch für eine Luxus-Kita zahlen.

Wird ein Arbeitsverhältnis zum 1.7. eines Jahres begründet, kann der Arbeitnehmer in diesem Jahr keinen vollen Urlaubsanspruch erwerben. Der volle Anspruch setzt voraus, dass das Arbeitsverhältnis mindestens sechs Monate bestanden hat.

Sind sich Hinterbliebene nicht einig, wie und wo der Verstorbene beerdigt werden soll, kommt es auf dessen mutmaßlichen Willen an. Totenfürsorgeberechtigt ist dabei der nächste Angehörige, bei Verheirateten der Ehepartner.

Das Jobcenter muss Hilfeempfängern nicht die Schönheitsreparaturen beim Auszug aus einer Mietwohnung zahlen. Diese Arbeiten sind auch einer Frau zumutbar – gegebenenfalls unter Mithilfe von Nachbarn oder Verwandten.

Von der Einberufung bis zum Protokoll: Die Durchführung einer Gesellschafterversammlung unterliegt bestimmten Vorschriften, die unbedingt beachtet werden sollten. Wir klären die wichtigsten Fragen.

Das Amtsgericht München gestattet gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern, wenn es dem Kindeswohl entspricht, das beide nebeneinander Vormund eines gemeinsamen Pflegekindes sein können. Eine Verweigerung sei eine unzulässige Diskriminierung.

Vereinbaren Sie, dass Sie vom Chefarzt operiert werden, muss der Chefarzt den Eingriff auch vornehmen. Andernfalls haften Arzt und Klinik für etwaige gesundheitliche Folgeschäden – selbst wenn die Operation fehlerfrei verlaufen ist.