Geschäftsleute, die einen WLAN-Hotspot anbieten, haften erst einmal nicht für Urheberrechtsverletzungen die ein Dritter darüber begeht. Doch im Wiederholungsfall kann der WLAN-Betreiber zum Passwortschutz verpflichtet werden.

Wenn im Schutzbrief unter „Pannenhilfe im Ausland“ nur Kostenerstattung statt eigener Serviceleistungen vereinbart wurde, muss der Automobilclub nicht für Schäden aufkommen, die beim Abschleppen entstehen.

Ein Grundstückseigentümer hatte im Garten seines Einfamilienhauses monatelang einen zwei bis drei Meter hohen Müllberg angesammelt. Den muss er nun abtragen und entsorgen. Begründung: Das Wohl der Allgemeinheit wird dadurch gefährdet.

Der häufigste Grund für Unternehmensnachfolgen ist das planmäßige Ausscheiden aufgrund des Alters des Unternehmers. Doch 14% der Nachfolgen sind unplanmäßig und durch Tod oder eine schwere Erkrankung bedingt.

Wenn Erblasser einen Teil ihres Vermögens zu Lebzeiten verschenken, haben Pflichtteilsberechtigte 10 Jahre lang einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich. Die Frist läuft aber nicht bei einem vorbehaltenen Wohnrecht. Bis auf Ausnahmen.

Homosexuelle Paare, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen, sind laut Gesetz keine Eheleute und können keinen Ehenamen führen. Der Lebenspartnerschaftsname ist aber im Prinzip dasselbe, nur mit anderer Bezeichnung. So der BGH.

Wer eine vermietete Eigentumswohnung verkaufen will, muss damit rechnen, dass der Mieter sich auf die juristischen Hinterbeine stellt und Kaufinteressenten abschreckt. Das ist zulässig, wenn auch in Grenzen. Lügen darf er nicht.

Im Oktober 2016 treten Änderungen im AGB-Recht in Kraft, die eine Anpassung von arbeitsvertraglichen Klauseln, insbesondere Ausschlussklauseln, erforderlich machen.

Der plötzliche Tod eines Geschäftsführers oder der langfristige, krankheitsbedingte Ausfall des Unternehmers kann die Arbeit der ganzen Firma mit einem Schlag lahmlegen. Wer übernimmt das Ruder und bewahrt die Handlungsfähigkeit?

Wer einen Vorgesetzten auf Facebook per Emoticon als „fettes Schwein“ betitelt, dem droht nicht unbedingt eine (außer-)ordentliche Kündigung. Sein Verhalten muss zunächst abgemahnt werden. Die Umgangsformen in sozialen Netzwerken sind rüde.