Ein Kaffeefahrtveranstalter darf das Widerrufsrecht für den Kauf einer Matratze nicht dadurch aushebeln, dass er die Ware nach Lieferung sofort auspackt und zugleich den Widerruf von bereits geöffnete Ware in seinen AGB ausschließt.

Eine unter totalem Haarausfall leidende Frau hat Anspruch auf eine Echthaarperücke pro Jahr. Ihre Krankenkasse kann sie weder auf eine Kunsthaarperücke verweisen, noch muss sie abgetragene Echthaarperücken länger als ein Jahr nutzen.

Wer als Betreuer für die Vermögensverwaltung einer betreuungsbedürftigen Person vom Gericht bestellt worden ist, unterliegt einem Haftungsrisiko. Anders sieht es aus, wenn der Betreuer redlich im Sinne des Betroffenen gehandelt hat.

Um ein Kind vor sexuellen Übergriffen durch den Lebensgefährten der Mutter zu schützen, darf das Familiengericht strenge Maßnahmen anordnen, wenn sich eine Kindeswohlgefährdung höchstwahrscheinlich anders nicht verhindern lässt.

Kommt ein Mieter mit dem Gesetz in Konflikt und ruft dadurch die Polizei auf den Plan, haftet er dem Vermieter für die Schäden an der Wohnung, die durch die Ermittlungstätigkeit entstanden sind. Aber nur bei einem eindeutigem Zusammenhang.

Rechtssicher durch den Alltag – ab dem 27. Dezember 2016 gibt es die neuen Ratgeber von TV-Anwalt Christopher Posch & Smartlaw im Netto Marken-Discount.

Gartenzwerge können eine erhebliche Beeinträchtigung denkmalgeschützter Gebäude darstellen und deren historisches Erscheinungsbild schädigen. Daher darf ein Gartenzwerg nicht ohne Erlaubnis der zuständigen Behörde aufgestellt werden.

Wer als Erblasser keinen Zugriff eines Elternteils auf das vererbte Vermögen des Kindes wünscht, kann dies testamentarisch regeln. Dies kann der von der Vermögenssorge Ausgeschlossene nicht mittels Ausschlagung der Erbschaft verhindern.

Beim ALG 2 werden die eigenen Vermögensverhältnisse, aber auch die des Ehepartners berücksichtigt, wenn beide eine Bedarfsgemeinschaft bilden. Auf den ehelichen Güterstand – ob Zugewinngemeinschaft oder Gütertrennung – kommt es nicht an.

Auch wenn eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Hauseigentümerin keine natürliche Person ist, wird sie wegen der vergleichbaren Interessenlage als Vermieterin wie eine solche behandelt. Sie darf deshalb für Mitglieder kündigen.