Computer dürfen mit vorinstallierter Software verkauft werden (z. B. mit einem Windows-Betriebssystem). Diese Koppelung ist keine unlautere Geschäftspraxis, sofern Kunden darüber vor dem Computerkauf ausreichend informiert werden.

Gemeinden, die Kindertagesstätten betreiben, dürfen von Eltern einen Zuschuss zur Mittagessensversorgung der Kinder verlangen. Ein Essensgeld von mehr als drei Euro ohne überzeugenden Kostennachweis ist aber nicht gerechtfertigt.

Wenn Hartz IV-Empfänger die Miete vom Jobcenter bezahlt bekommen, geschieht dies oft direkt an den Vermieter. Allerdings nicht immer pünktlich. Unter Umständen kann dann dem Mieter fristlos gekündigt werden. So der BGH.

Der Verwalter einer Wohungseigentümergemeinschaft kann die Eigentümer nicht ermächtigen, einen anderen Verwalter zu beauftragen, die Jahresabrechnung zu erstellen.

Eine Servicegebühr, die ein Ticket-Anbieter für online übermittelte Eintrittkarten zum Selbstausdrucken verlangt, ist unzulässig. Wer Online-Eintrittskarten verkauft, muss diese den Kunden auch übermitteln.

Entgegen einer weitverbreiteten Meinung kann ein Arbeitnehmer auch wegen einer Krankheit gekündigt werden. Auch das Kündigungsschutzgesetz schließt eine krankheitsbedingte Kündigung nicht generell aus.

Gebote eines eBay-Verkäufers auf eigene Angebote, um den Preis in die Höhe zu treiben, sind unwirksam. Der Vertrag kommt mit dem Bieter des letzten regulären Gebots zustande - selbst wenn die Ware deutlich unter Verkehrswert verkauft wird.

Ein wirksames eigenhändiges Testament muss vom Erblasser insgesamt höchstpersönlich verfasst werden. Schreibt ein anderer für ihn und unterschreibt er bloß, liegt darin aber keine strafbare Urkundenfälschung und keine Erbunwürdigkeit.

Kann eine Stadt den Eltern keinen Kindergartenplatz wegen mangelnder Kapazitäten anbieten, muss sie die Kosten für einen privat beschafften Kindergartenplatz übernehmen. So das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Wenn ein Mieter die Betriebskostennachzahlung schuldig bleibt, darf der Vermieter einen entsprechenden Teil der Kaution einbehalten. Das geht aber nur, wenn der Nachzahlungsanspruch nicht verjährt ist. So der Bundesgerichtshof.