Autoverkauf von privat an privat: In erster Linie geht es immer um den Preis, Käufer wie Verkäufer versuchen, für sich die besten Konditionen herauszuholen. Als privater Verkäufer eines PKW sollten sie einige Punkte beachten.

Internet-Partnerbörsen müssen ihren Kunden auch die Kündigung online ermöglichen. Eine Klausel, die eine Kündigung nur per Brief oder Fax erlaubt, ist unwirksam – sie benachteiligt Verbraucher unangemessen.

Ist eine Ehe kurz vor dem Tod des Versorgungsempfängers geschlossen worden, besteht die Vermutung einer Versorgungsehe, was grundsätzlich zum Ausschluss der Hinterbliebenenversorgung führt. Ausnahmen bestätigen die Regel.

Mit einer Patientenverfügung lässt sich bis zum Schluss selbst bestimmen, wie man medizinisch behandelt werden möchte – auch wenn man seinen Willen nicht mehr selbst äußern kann. Vorausgesetzt, die Verfügung ist hinreichend konkret.

Eine Zweitwohnung in Berlin ist eine feine Sache, insbesondere wenn man sie zeitweilig an Touristen vermieten kann. Darin liegt kein Verstoß gegen das Zweckentfremdungsverbot. Sie steht dem Wohnungsmarkt eh nicht zur Verfügung.

Arbeitgeber sind grundsätzlich nicht verpflichtet, Personalakten über ihre Mitarbeiter zu führen. Werden sie jedoch geführt, haben die Arbeitnehmer jederzeit das Recht, Einsicht in ihre Akte zu nehmen.

Ein Verkehrsunfall ist generell eine schlimme Sache, zumindest aber lästig. Das gilt erst Recht, wenn Sie im Ausland einen Unfall haben – sei es mit dem eigenen Wagen oder mit einem Mietwagen.

AGB sind auch dann „gestellt“, wenn die vorformulierten Vertragsbedingungen dem anderen Vertragsteil mit der Bitte übersandt werden, Anmerkungen oder Änderungswünsche mitzuteilen. Das allein reicht nicht für ein individuelles Aushandeln.

Aufzüge nachträglich einzubauen ist teuer. Deshalb dürfen Vermieter die Kosten für eine derartige Modernisierungsmaßnahme zum Teil auf die Mieter umlegen. Aber nicht immer. Beispielsweise nicht, wenn ein Härtefall vorliegt.

Haben die unverheirateten Eltern eines Kindes kein gemeinsames Sorgerecht, richtet sich die vom Vater später beantragte gemeinsame Sorge nach denselben Grundsätzen wie bei bestehender gemeinsamer Sorge. Das Kindeswohl ist entscheidend.