Wer Dritten Internetzugang gewährt, kann nach einer Urheberrechtsverletzung nicht zu Schadensersatz herangezogen werden, wenn er die gegen ihn als Anschlussinhaber bestehende Täterschaftsvermutung hinreichend erschüttern kann.

Arbeitnehmer mit Anspruch auf den Mindestlohn haben ab sofort Anspruch auf die zusätzlichen 34 Cent pro Stunde. Das müssen Arbeitgeber bereits ab der ersten Lohnabrechnung im neuen Jahr beachten, andernfalls drohen Sanktionen.

Erleidet ein Arbeitnehmer auf dem Weg zu seiner Arbeitsstelle einen Unfall, steht er unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung. Die Berufsgenossenschaft muss aber nicht zahlen, wenn der Arbeitnehmer in Suizidabsicht handelte.

Kommt es zur Scheidung, werden in der Regel die jeweiligen Rentenansprüche ausgeglichen. Der Anspruch darauf entfällt aber wegen "grober Unbilligkeit", wenn sich der den Ausgleich fordernde Ehepartner Straftaten gegen den Ex-Partner begeht.

Wenn ein Mieter seinen Vermieter zu Unrecht wegen einer Diebstahls anzeigt, braucht sich das der Vermieter nicht unbedingt bieten zu lassen. Er darf kündigen, aber nicht immer. Zum Beispiel bei einem berechtigten Verdacht des Mieters.

Welche Urteile waren im Jahr 2016 für Verbraucher besonders interessant? Vom eBay-Schnäppchenjäger bis zur Patientenverfügung: Wir haben die wichtigsten Entscheidungen des Jahres für Sie zusammengefasst.

Ein Kaffeefahrtveranstalter darf das Widerrufsrecht für den Kauf einer Matratze nicht dadurch aushebeln, dass er die Ware nach Lieferung sofort auspackt und zugleich den Widerruf von bereits geöffnete Ware in seinen AGB ausschließt.

Eine unter totalem Haarausfall leidende Frau hat Anspruch auf eine Echthaarperücke pro Jahr. Ihre Krankenkasse kann sie weder auf eine Kunsthaarperücke verweisen, noch muss sie abgetragene Echthaarperücken länger als ein Jahr nutzen.

Wer als Betreuer für die Vermögensverwaltung einer betreuungsbedürftigen Person vom Gericht bestellt worden ist, unterliegt einem Haftungsrisiko. Anders sieht es aus, wenn der Betreuer redlich im Sinne des Betroffenen gehandelt hat.

Um ein Kind vor sexuellen Übergriffen durch den Lebensgefährten der Mutter zu schützen, darf das Familiengericht strenge Maßnahmen anordnen, wenn sich eine Kindeswohlgefährdung höchstwahrscheinlich anders nicht verhindern lässt.