Zahlt ein Arbeitgeber den Arbeitslohn verspätet oder nicht vollständig aus, hat er dem Arbeitnehmer eine Schadensersatzpauschale in Höhe von € 40,- zu zahlen. § 288 Absatz 5 BGB findet auch im Arbeitsrecht Anwendung.

Verunfallen Pauschalurlauber auf dem mitgebuchten Bustransfer, liegt ein Reisemangel vor. Können die Reiseleistungen nicht mehr genutzt werden, muss der Veranstalter den Reisepreis erstatten, auch wenn er den Unfall nicht verschuldet hat.

Eine Pflichtteilsstrafklausel in einem Ehegattentestament dient dazu, die Kinder davon abzuhalten, nach dem Tod des Erstversterbenden vom überlebenden Elternteil den Pflichtteil zu fordern. Das funktioniert nicht immer.

Auch wer seinen Ehepartner verlässt und eine neue Beziehung mit einem anderen eingeht, hat bei Bedarf Anspruch auf Trennungsunterhalt. Nicht aber, wenn die neue Beziehung verfestigt ist. Und das kann schon nach einem Jahr sein.

Will ein Vermieter seine vermietete Wohnung einem nahen Angehörigen zur Verfügung stellen, muss der Nutzungswunsch der Person tatsächlich in naher Zukunft bestehen. Andernfalls ist eine Eigenbedarfskündigung gegenüber dem Mieter unzulässig.

Unter guten Geschäftspartnern macht man sich ab und zu mal ein Geschenk. Aber wie viel dürfen Aufmerksamkeiten kosten und was muss aus steuerlicher Sicht beim Verschenken berücksichtigt werden?

Ein Reisevermittler darf keine Bearbeitungsgebühr für die Erstattung von Steuern und Flughafengebühren im Auftrag der Fluggesellschaft verlangen. Kunden müssen zudem nicht in jedem Fall Stornierungsgebühren bezahlen.

Auch ungeborene Kinder können schon Erben sein. Entscheidend ist, dass das Kind gezeugt ist und sich das befruchtete Ei in der Gebärmutter eingenistet hat. Die Beweislast hierfür liegt beim Kind – so das Oberlandesgericht Köln.

Wenn volljährige Kinder beispielsweise durch eine Erbschaft über Vermögen verfügen, müssen sie das grundsätzlich für den eigenen Unterhalt verwenden. Ein Notgroschen muss ihnen bleiben.

Schwarzarbeit birgt für den Auftraggeber und den Unternehmer Risiken, weil der Vertrag zwischen den Parteien nichtig ist. Wie sich das auf Ansprüche aus einem Mietverhältnis auswirken kann, zeigt eine Entscheidung des Amtsgerichts München.