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Familie & Privates

Erben & Schenken • 10. Februar 2020

Verschwundenes Ehegattentestament kann durch Kopie ersetzt werden

Wenn ein gemeinschaftliches Testament verschwunden, aber eine Kopie vorhanden ist, kann das Erbrecht auch so nachgewiesen werden. Es besteht keine automatische Vermutung, dass das Original durch Vernichtung wirksam widerrufen worden ist,

Familie & Vorsorge • 7. Februar 2020

Unfall im Pflegeheim: Demenzkranke müssen nicht lückenlos beaufsichtigt werden

Heimbewohner müssen je nach Erkrankung bei vielen Verrichtungen vor sich selbst geschützt werden. So zum Beispiel, wenn Sturzgefahr besteht. Eine Haftung seitens des Heims kommt aber nur infrage, wenn das Personal Anhaltspunkte dafür hat.

Mieten & Wohnen • 6. Februar 2020

Kündigung: Auch psychisch kranke Mieter müssen pünktlich ihre Miete zahlen

Psychisch kranke Mieter müssen für den Fall vorsorgen, dass sie ihre Angelegenheiten nicht selbst regeln können. So dürfen Vermieter die Wohnung kündigen, wenn die Miete wegen eines Krankheitsschubs nicht oder nicht pünktlich gezahlt wird.

Mieten & Wohnen • 5. Februar 2020

Vermieter muss Entschädigung bei Wohnungsangebot „nur an Deutsche“ zahlen

Vermieter, die nur an Deutsche vermieten wollen, laufen Gefahr, wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz Schadensersatz zahlen zu müssen. Jedenfalls dann, wenn sie ihr Wohnungsinserat ausländerfeindlich formulieren.

Mieten & Wohnen • 3. Februar 2020

Wohnungsausbau: Wer muss für die Einhaltung der Bauvorschriften sorgen?

Jeder Eigentümer ist selbst für die Erfüllung bauordnungsrechtlicher Vorgaben an seinem Sondereigentum zuständig. Der Stellplatznachweis betrifft dagegen alle Wohnungseigentümer gemeinsam.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 31. Januar 2020

Probe-Abo: Überraschende Verlängerungsklausel ist unwirksam

Als Verbraucher müssen Sie nicht damit rechnen, dass sich ein günstiges Probe-Abonnement automatisch in ein teures Jahres-Abo verlängert. Eine Klausel in den AGB mit 30-facher Preissteigerung ist überraschend und damit unwirksam.

Reisen & Urlaub • 30. Januar 2020

Ein Warnschild befreit Reiseveranstalter nicht automatisch von der Haftung

Vermittelt ein Veranstalter im Rahmen einer Pauschalreise ein Hotel im Ausland, muss er dafür sorgen, dass die örtlichen Bauvorschriften eingehalten werden. Liegt ein Verstoß dagegen vor, befreit ein Warnschild allein nicht von der Haftung.

Arzt, Patient & Behinderung • 29. Januar 2020

Behandlungsfehler: Zu viel Milchzahn abgeschliffen

Wenn ein Zahnarzt beim Abschleifen zu viel Material wegnimmt und eine raue Oberfläche entsteht, haben Sie möglicherweise Anspruch auf Schadensersatz.

Erben & Schenken • 28. Januar 2020

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen stillschweigender Umbettung eines Angehörigen

Wer die Totenfürsorge für einen Verstorbenen hat, bestimmt den Ort und die Art der Beisetzung unter Berücksichtigung des Willens des Verstorbenen. Totenfürsorgeberechtigt ist gewohnheitsrechtlich zunächst der Ehepartner, nicht die Kinder.

Erben & Schenken • 27. Januar 2020

Pflegende Tochter muss Geldzuwendungen nicht an Erben herausgeben

Wenn jemand die Pflege eines schwerkranken Elternteils freiwillig übernimmt, fließen oft neben den Geldern aus der Pflegeversicherung zusätzliche Gelder zwecks Anerkennung dieser persönlichen Leistung. Das müssen auch Erben einsehen.