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Familie & Privates

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 27. März 2020

Widerrufsrecht beim Online-Kauf einer BahnCard

Die Deutsche Bahn muss ihre Kunden besser über deren Rechte aufklären. Beim Online-Kauf einer BahnCard ist künftig über das 14-tägige Widerrufsrecht zu informieren.

Reisen & Urlaub • 26. März 2020

Kreuzfahrt: Kapitän darf erkrankten Gast von Bord verweisen

Der Kapitän eines Kreuzfahrtschiffes darf einen erkrankten Gast selbst bei einem geringen Lebensgefahr-Risiko von Bord verweisen. Der Reisende kann deshalb weder Schadensersatz noch eine Reisepreisminderung vom Reiseveranstalter verlangen.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 25. März 2020

Datenschutz: Schülerakte wird beim Schulwechsel nicht »bereinigt«

Die DSGVO gewährt keinen Löschungsanspruch sensibler Daten in einer Schülerakte bei einem Schulwechsel. Die Daten über einen gewalttätigen und verhaltensauffälligen Schüler sind für die Aufgabenerfüllung der Schule notwendig.

Nicht richtig aufgeklärt: € 6.000,- Schmerzensgeld

Arzt, Patient & Behinderung • 24. März 2020

Patient nicht richtig aufgeklärt: 6.000 € Schmerzensgeld

Kann der Arzt nicht nachweisen, dass der Patient vor der OP umfassend aufgeklärt wurde, muss er im Schadensfalle Schmerzensgeld zahlen. Aufgeklärt werden muss über alle Risiken, die in nicht unerheblichem Umfang (hier zu 14 %) bestehen.

Nebenkosten & Renovierung • 20. März 2020

Betriebskostenabrechnung: Bei Einwendungen gilt taggenauer Fristablauf

Nach dem Zugang der jährlichen Betriebskostenabrechnung hat der Mieter zwölf Monate lang Zeit, seine Bedenken gegen die Richtigkeit der Abrechnung vorzubringen. Keinen Tag länger. Dies ergibt sich aus dem eindeutigen Gesetzeswortlaut.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 19. März 2020

Kundschaft ist auch vor den offiziellen Öffnungszeiten vor Stolperfallen zu schützen

Wer als Geschäftsinhaber seinen Kunden erlaubt, außerhalb der offiziellen Öffnungszeiten einzukaufen, muss mögliche Stolperfallen im Laden aus dem Weg räumen. Doch trifft den Kunden im Fall eines Sturzes ein erhebliches Mitverschulden.

Familie & Vorsorge • 18. März 2020

Keine Dauerüberwachung von Vorschulkindern

5-jährige Kinder ohne Verhaltensauffälligkeiten müssen nicht permanent kontrolliert werden. Es ist ausreichend, ihr Spiel außerhalb der Wohnung alle 15 bis 30 Minuten zu überwachen.

Mieten & Wohnen • 17. März 2020

Mieter füttert Tauben aus dem Fenster heraus: Fristlose Kündigung!

Wilde Tauben zu füttern, ist allgemein verboten. Sie gelten als Krankheitsüberträger. Wer sich als Mieter nicht daran hält und durch regelmäßiges Füttern aus dem Fenster die Vögel zudem anlockt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 13. März 2020

Widerruf oder Rücktritt eines Messekaufes möglich?

Ein Messestand stellt einen Geschäftsraum im Sinne des Gesetzes dar, wenn er nach Erscheinungsbild und Charakter der Messe erkennbar dem Zweck eines Vertragsabschlusses dient. An einen dort abgeschlossenen Vertrag bleibt der Kunde gebunden.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 12. März 2020

Arbeitgeber haftet für fehlerhafte freiwillige Auskünfte

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, müssen sie richtig, eindeutig und vollständig sein. Andernfalls haftet er für Schäden aufgrund fehlerhafter Auskünfte.