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Familie & Privates

Mieten & Wohnen • 4. April 2022

Kündigung wegen Lärmbelästigung: Ausführliches Lärmprotokoll reicht als Beweis

Soll einem Mieter gekündigt werden, weil er andere Mieter mit unerträglichem Lärm belästigt, muss der Vermieter die Störung beweisen können. Hier reicht ein genaues Lärmprotokoll. Warum es so laut geworden ist, muss nicht darin stehen.

Erben & Schenken • 1. April 2022

Bindende Erbeinsetzung von Ehegatten kann durch Verzicht der begünstigten Person aufgehoben werden

Erbverträge und gemeinsame Testamente von Eheleuten sind zwar in der Regel bindend. Die als Schlusserbe begünstigte Person darf aber auf ihr Erbe verzichten. Auch zulasten der eigenen Kinder.

Familie & Vorsorge • 30. März 2022

Altersvorsorgeunterhalt: Unterhaltsberechtigte Ehefrau kann private Rentenversicherung wählen

Wer nach einer Scheidung Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt neben dem Lebensunterhalt hat, darf das Geld in eine private Rentenversicherung stecken. Das gilt auch dann, wenn der unterhaltspflichtige Ex-Partner mehr Steuern zahlen muss.

Familie & Vorsorge • 28. März 2022

Pflege durch Verwandte: Hausübertragung kann bei tiefgreifendem Zerwürfnis rückgängig gemacht werden

Wer seine Immobilie an Verwandte überträgt und das Ganze mit einer Pflegeverpflichtung im Alter verbindet, kann die Übertragung rückgängig machen, wenn die Pflege wegen eines Zerwürfnisses zwischen den Beteiligten nicht geleistet wird.

Familie & Vorsorge • 25. März 2022

Vorsorgevollmacht: Wann sie durch eine gerichtliche Betreuung ersetzt werden kann

Eine Vorsorgevollmacht der Kinder für einen dementen Elternteil kann aufgehoben werden, wenn sie den Interessen von dessen Ehepartner widerspricht. So der Bundesgerichtshof.

Familie & Vorsorge • 23. März 2022

Pflegeheimvertrag: Keine Reservierungsgebühr vor Einzug für Privatversicherte

Gute Pflegeheimplätze sind begehrt. Aber eine Reservierungsgebühr darf dennoch nicht verlangt werden. Auch nicht von Privatversicherten. So der Bundesgerichtshof.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 18. März 2022

Unwirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund elektronischer Signatur

Wird ein befristeter Arbeitsvertrag von einer Seite nur in elektronischer Form unterzeichnet, wir das gesetzliche Schriftformerfordernis damit nicht erfüllt: Folge: Der Arbeitsvertrag gilt als auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Arzt, Patient & Behinderung • 16. März 2022

Lebend-Organspende nur bei persönlicher Verbundenheit

Eine deutsche Krankenkasse muss die Kosten für eine im EU-Ausland durchgeführte Lebendspende nur dann übernehmen, wenn diese nach dem Transplantationsgesetz zulässig ist.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 14. März 2022

Eine Tabelle mit Schulnoten ist kein zulässiges Arbeitszeugnis

Ein Arbeitszeugnis darf nicht wie ein Schulzeugnis mit Noten gestaltet sein. Der Arbeitgeber muss seinen Ex-Mitarbeiter angemessen beurteilen. Das schießt eine Tabelle aus und verlangt ein im Fließtext formuliertes Zeugnis.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 11. März 2022

Wie steht es um die Vergütung von Überstunden bei Teilzeit im öffentlichen Dienst?

Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten erst dann einen Überstundenzuschlag, wenn sie mit ihrer zusätzlichen Arbeitszeit die von Vollzeitkräften überschreiten. Andernfalls gibt es für die Extra-Stunden den anteiligen Tariflohn.