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Familie & Privates

Arbeitnehmer & Auszubildende • 2. Mai 2022

Ist die Formulierung »junges Team mit flachen Hierarchien« in einer Stellenanzeige diskriminierend?

Stellenausschreibungen dürfen sich folglich nicht nur an junge Bewerber wenden. Aber: Ein „junges (Start-up) Team“ darf sich bei der Personalsuche auch als solches bezeichnen, ohne, dass eine Altersdiskriminierung damit verbunden ist.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 25. April 2022

Online-Versand-Apotheke darf nicht bei jeder Bestellung das Geburtsdatum erfassen

Eine Online-Versandapotheke darf im Bestellvorgang das Geburtsdatum nicht bei jedem Produkt abfragen (z.B. bei Drogerieartikeln). Das ergibt sich aus den Grundsätzen des Datenschutzes, speziell dem der Datenminimierung.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 22. April 2022

Urlaubskürzung bei voller Kurzarbeit ist rechtens

Für Kurzarbeiter, die während der Corona-Krise wochen- oder monatelang nicht gearbeitet haben gilt: ihr Urlaubsanspruch kann bei der sogenannter „Kurzarbeit Null“ anteilig gekürzt werden.

Erben & Schenken • 20. April 2022

Pflichtteilsanspruch: Belegvorlage zur Ermittlung nur ausnahmsweise

Wer einen Pflichtteilsanspruch hat, muss, um den beziffern zu können, wissen, was an Nachlass vorhanden ist. Deshalb hat er einen Auskunftsanspruch. Belege muss der Erbe dagegen nicht in allen Fällen vorlegen.

Reisen & Urlaub • 15. April 2022

EU-Bürger müssen Ausweis auf Reisen mit sich führen

Auch bei Reisen innerhalb der EU müssen EU-Bürger ein Ausweisdokument dabeihaben. Ein Führerschein reicht beispielsweise. Die Einreise in andere Mitgliedstaaten darf aber auch ohne Vorlage eines solchen Dokuments nicht verwehrt werden.

Familie & Vorsorge • 14. April 2022

Sonderkündigungsrecht bei Strom und Gas auch bei Preiserhöhung

Sofortige Kündigung des Strom- und Gasanbieters bei steigenden Preisen möglich

Erben & Schenken • 13. April 2022

Vertrag mit Erblasser: Feststellung der Geschäftsfähigkeit allein durch Notar hat geringen Beweiswert

Notare sind keine Ärzte. Deshalb kann man nicht darauf vertrauen, dass ein Vertrag hält, auch wenn der Notar von der Geschäftsfähigkeit der Vertragspartner überzeugt ist und eine Beurkundung vornimmt.

Reisen & Urlaub • 11. April 2022

Zur Haftung des Reiseveranstalters bei einem »Rail & Fly«-Angebot

Das Angebot „Zug zum Flug“ kann aufgrund der Werbung Bestandteil der Pauschalreise sein. Ansprüche gegen den Veranstalter auf Erstattung und Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude sind bei einer Zugverspätung möglich.

Erben & Schenken • 8. April 2022

Pflichtteilsberechnung: Objektive Wertermittlung des Nachlasses auch nach Verkauf des Erbes möglich

Pflichtteilsberechtigte haben gegen den Erben einen Auskunftsanspruch zur Ermittlung des Nachlasswertes. Das setzt eine objektive Bewertung voraus. Der Verkaufspreis einer im Nachlass befindlichen Immobilie kann ein Maßstab sein.

Familie & Vorsorge • 6. April 2022

Sorgerecht: Impfung von Kindern gegen Corona, wenn die Eltern nicht einig sind

Die Impfung der gemeinsamen Kinder und Corona-Schutzmaßnahmen führen gar nicht so selten zwischen Eltern zum Streit, der vor den Familiengerichten landet. Die erteilen dann einem Elternteil die alleinige Entscheidungsbefugnis.