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Familie & Privates

Arbeitnehmer & Auszubildende • 9. März 2022

Krank nach freiwilliger Grippeschutzimpfung – kein Arbeitsunfall

Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Entschädigung für mutmaßliche gesundheitliche Folgen einer freiwilligen Grippeschutzimpfung, die von seinem Arbeitgeber angeboten wurde. Es handelt sich nicht um einen Arbeitsunfall.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 7. März 2022

Widerrufsrecht gilt auch für den Kauf eines maßangefertigten Kurventreppenlifts

Als Verbraucher müssen Sie auch dann über das Ihnen zustehende gesetzliche 14-tägige Widerrufsrecht informiert werden, wenn Sie einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines eigens angepassten Kurventreppenlifts abschließen.

Reisen & Urlaub • 4. März 2022

Fluggastrechte: Wer muss die Flugverspätung beweisen?

Flugreisende haben Anspruch auf Ausgleichszahlung bei einer Flugverspätung, wenn die Airline für die Unpünktlichkeit verantwortlich und die Ankunft sich um mehr als drei Stunden verzögert. Letzteres hat der Fluggast zu beweisen.

Familie & Vorsorge • 2. März 2022

Umgangsrecht: Kein paritätisches Wechselmodell gegen den Willen der Kinder

Getrennt lebende Eltern können sich die Kinderbetreuung teilen. Das geht auch gegen den Willen des anderen Elternteils, aber nicht gegen den Willen der Kinder. Das Kindeswohl geht vor. Die Kommunikation der Eltern muss außerdem stimmen.

Familie & Vorsorge • 28. Februar 2022

Scheidung: Keine grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs bei Ehe mit Taugenichts

Führt der Versorgungsausgleich zu grob ungerechten Ergebnissen, kann das Familiengericht korrigierend eingreifen. Ausnahme: Der besser versorgte Ehepartner hat gewusst, auf was er sich einlässt.

Reisen & Urlaub • 25. Februar 2022

Stornogebühren bei Rücktritt: 30 %-Pauschale Monate vor Reisebeginn ist zu viel

Wird eine gebuchte Pauschalreise mehrere Monate vor Reisebeginn storniert, darf der Reiseveranstalter nicht ohne Weiteres hohe Stornogebühren verlangen. Eine Entschädigung in Höhe von 30 % ist unangemessen.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 23. Februar 2022

Krank nach Eigenkündigung: Das gilt für den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Meldet sich ein Arbeitnehmer unmittelbar nach einer Eigenkündigung krank und dauert die Erkrankung laut Attest genau bis zum Ablauf der Kündigungsfrist an, kann dies den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 21. Februar 2022

Corona-bedingte Planänderung: Geld zurück für verschobene Fortbildungsmaßnahmen!

Muss eine berufsbezogene Fortbildungsveranstaltung pandemiebedingt verschoben werden (z.B. ein Präsenzseminar), muss der Veranstalter einem teilnehmenden Arbeitnehmer das Geld erstatten, wenn er am neuen Termin verhindert ist.

Erben & Schenken • 18. Februar 2022

Vermieter muss Mietverhältnis bei unbekannten Erben über eine Nachlasspflegschaft beenden können

Wenn ein Mieter ohne nahe Angehörige stirbt, hat es ein Vermieter schwer, den Mietvertrag aufzulösen. In diesem Fall hat er Anspruch auf Einrichtung einer Nachlasspflegschaft zur Abwicklung des Mietverhältnisses.

Familie & Vorsorge • 14. Februar 2022

Smartlaw wünscht allen Verliebten einen schönen Valentinstag!

Smartlaw wünscht einen schönen Valentinstag!