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Familie & Privates

Mieten & Wohnen • 30. Mai 2022

Wasserschaden durch undichte Fugen: Gebäudeversicherung muss nicht zahlen

Wasserschäden sind teuer. Umso ärgerlicher, wenn die Versicherung nicht zahlt. Muss sie auch nicht in allen Fällen. Jedenfalls nicht, wenn das Wasser nicht unmittelbar aus dem Rohrsystem bzw. den damit verbundenen Einrichtungen austritt.

Mieten & Wohnen • 27. Mai 2022

Renovierungspflicht: Nicht bei leichten Schattierungen an der Wand

Eine nicht renovierungsbedürftige Wohnung muss trotz Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag beim Auszug des Mieters nicht renoviert werden. Aber wann ist eine Wohnung nicht renovierungsbedürftig?

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 25. Mai 2022

Quarantäne-Verordnung: Kein Schmerzensgeld für Reiserückkehrer aus Risikogebiet

Der Amtshaftungsanspruch eines Ehepaars, wegen einer Quarantäne nach Rückreise aus einem Risikogebiet ein Schmerzensgeld vom Land Hessen zu bekommen, besteht nicht. Die Quarantäne-Verordnung war rechtmäßig, die Quarantäne verhältnismäßig.

Mieten & Wohnen • 23. Mai 2022

Verweigerte Untervermietung: Teilweise Überlassung einer Einzimmerwohnung nicht möglich

Wer eine Einzimmerwohnung selbst noch bewohnt, kann keinen Untermieter aufnehmen. Es fehlt an der räumlichen Trennung. Vermieter dürfen deshalb die Zustimmung verweigern.

Reisen & Urlaub • 18. Mai 2022

EuGH stärkt Fluggastrechte bei vorverlegtem Flug

Reisenden steht auch dann eine Entschädigung nach der Fluggastrechte-Verordnung zu, wenn ihr Flug um mehr als eine Stunde vorverlegt wurde. Eine solche Vorverlegung stellt rechtlich eine Annullierung dar, urteilte der EuGH.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 16. Mai 2022

Datenschutzverstoß kann zur fristlosen Kündigung führen

Eine Mitarbeiterin las unbefugt eine E-Mail an Ihren Chef, fertigte von dem Anhang der offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie an und gab sie an Dritte weiter. Diese schwere Pflichtverletzung rechtfertigt eine fristlose Kündigung.

Behörden & Gericht • 13. Mai 2022

Was gilt für den Nachweis des Zugangs einer E-Mail?

Den Absender einer E-Mail trifft die volle Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zu Gute, wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail erhält.

Behörden & Gericht • 9. Mai 2022

Wie kann der Zugang eines Behördenschreibens bewiesen werden?

Die Behörde trägt die Beweislast für den rechtzeitigen Zugang eines Behördenschreibens. Bestreitet der Adressat einfach den Zugang, kann der Nachweis mittels Indizien geführt werden (z.B. richtige Adressierung, Dokumentation des Versands).

Haustier • 6. Mai 2022

Haltungs- und Betreuungsverbot bei grober Missachtung des Tierwohls

Eine Hundehalterin, die mehr als 20 Hunde in ihrer 70 m² großen Wohnung hielt und diese nicht regelmäßig ausführte, muss die Hunde aufgrund ihres schlechten Pflegezustands abgeben.

Mieten & Wohnen • 4. Mai 2022

Betriebskostenabrechnung: Baumfällkosten dürfen auf Mieter umgelegt werden

Kosten der Gartenpflege dürfen grundsätzlich auf die Mieter umgelegt werden. Das galt für Baumfällkosten aber bislang nicht. Jetzt hat der BGH die Umlegbarkeit der Kosten zumindest für morsche Bäume bejaht.