Kontakt

Familie & Privates

Mieten & Wohnen • 29. Juli 2022

Entrümpelung des Fahrradabstellplatzes: Nie ohne rechtzeitige Ankündigung

Auch wenn sich der Vermieter noch so sehr über ungenutzte und fahruntüchtige Drahtesel im Hof oder Keller ärgert. Ohne rechtzeitige Mitteilung einer Entrümpelungsaktion macht er sich gegenüber seinen Mietern schadensersatzpflichtig.

Behörden & Gericht • 27. Juli 2022

Öffentlichkeit muss im Gerichtssaal Zutritt haben

Eine mündliche Gerichtsverhandlung in einem Arbeitsrechtsstreit muss für die Öffentlichkeit zugänglich sein - also auch für beliebig viele Zuhörer. Die Corona-Pandemie erlaubt hiervon keine Ausnahme.

Mieten & Wohnen • 25. Juli 2022

Fristlose Kündigung: Bei Drohung mit dem gefährlichen Pitbull ohne Abmahnung möglich

Mietern, die Mitarbeiter des Vermieters einen Angriff durch ihren Kampfhund androhen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, darf außerordentlich gekündigt werden. Der Vertragsverstoß ist so erheblich, dass es keiner Abmahnung bedarf.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 22. Juli 2022

Zum Schadensersatzanspruch nach Überarbeitung eines alten Tattoos

Nichtgefallen ist bei einem Tattoo kein Grund, Schadensersatz oder Schmerzensgeld verlangen. Vorausgesetzt, der Tätowierer hat ordnungsgemäß gearbeitet. Das gilt auch dann, wenn das Tattoo abgeändert wurde (z.B. durch einen 3D-Effekt).

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 20. Juli 2022

Corona-bedingte Absage einer Hochzeit: Raummiete ist fällig

Muss eine Hochzeitsfeier wegen Corona-Maßnahmen abgesagt werden, begründet das weder einen Mietmangel noch wird die Leistung unmöglich. Das Brautpaar muss die Raummiete vollständig bezahlen, wenn es einer Vertragsanpassung nicht zustimmt.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 15. Juli 2022

Beamte: Dienstrechtliche Konsequenzen nach sexistischem Kurzvideo

Ein Kommissaranwärter postete sexistische Kurzvideos auf TikTok. Ein solches Verhalten hat weitreichende dienstrechtliche Konsequenzen (z.B. das Verbot, weiterhin die Dienstgeschäfte auszuüben).

Behörden & Gericht • 13. Juli 2022

Keine Haftung der Stadt für ein im Sturm umgestürztes Baustellenschild

Ein Anwohner kann keinen Schadensersatz für Schäden an seinem Auto verlangen, der durch ein Verkehrsschild verursacht wurde, das durch einen Sturm gerissen wurde.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 11. Juli 2022

Bewerbung über XING: Kein Schadensersatz bei irrtümlicher Datenweiterleitung an Dritten

Leitet ein Unternehmen Bewerberdaten irrtümlich an einen Dritten weiter und informiert nicht unverzüglich über diesen Rechtsverstoß, hat der Betroffene keinen Schadensersatz-Anspruch, wenn er hierdurch keinen tatsächlichen Schaden erleidet.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 8. Juli 2022

Kein Mindestlohn im Pflichtpraktikum vor dem Studium

Wer ein Praktikum absolvieren muss, um einen Studienplatz zu erhalten, hat keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Das gilt auch für sog. „Vorpraktika“ – auch bei einer Bewerbung an eine private, staatlich anerkannte Universität.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 6. Juli 2022

Beamte: Lebenspartnerin kann Sonderurlaub zur Betreuung des gemeinsamen Sohnes verlangen

Betreut eine eingetragene Lebenspartnerin das gemeinsame Kind ihrer kranken Partnerin, hat sie als Beamtin Anspruch auf Sonderurlaub. Kinderbetreuung stellt stets einen „besonders wichtigen Grund“ dar - nicht nur bei leiblichen Kindern.