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Familie & Privates

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 21. September 2022

Online-Shopping: Anrede-Auswahl mit nur zwei Geschlechtern diskriminierend

Wenn Unternehmen beim Online-Shopping nur die Anreden „Frau“ und „Herr“ zur Auswahl anbieten, liegt eine unerlaubte Diskriminierung nicht binärer Menschen vor. Beim Bestellvorgang muss eine dritte Auswahloption vorliegen.

Mieten & Wohnen • 19. September 2022

Eigenbedarfskündigung: Bestandsschutzregelung erfordert besonderes Interesse des Vermieters

Enthält ein Mietvertrag eine Vereinbarung, wonach nur in besonderen Fällen gekündigt werden darf, reicht Eigenbedarf als Kündigungsgrund allein nicht aus. Es müssen weitere Umstände hinzukommen, um die Kündigung zu rechtfertigen.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 14. September 2022

Doppelte Anforderungen an Beweislast des Arbeitnehmers bei Überstundenvergütung

Verlangt ein Arbeitnehmer die Bezahlung von Überstunden, muss er zum einen beweisen, dass er sie abgeleistet hat; zum andern, dass der Arbeitgeber die Überstunden angeordnet bzw. sie gebilligt hat.

Mieten & Wohnen • 12. September 2022

Mieter verweigern neuem Eigentümer die Wohnungsbesichtigung: Kündigung!

Vermieter haben neben dem notwendigen Betretungsrecht auch ein Besichtigungsrecht. Und zwar dann, wenn sie einen triftigen Grund haben, die Wohnung zu inspizieren. Der Erwerb einer vermieteten Eigentumswohnung liefert so einen Grund.

Reisen & Urlaub • 7. September 2022

Corona-Pandemie: Ausgleichsanspruch eines Fluggastes wegen Annullierung des Fluges?

Es besteht kein Ausgleichsanspruch des Fluggastes gegen die Airline, wenn die Durchführung eines Fluges aufgrund der Pandemie-Situation unzumutbar war. Die Airline darf sich in diesem Fall auf einen erarbeiteten Sonderflugplan berufen.

Mieten & Wohnen • 5. September 2022

Mitmieter angeschwärzt: Wann der Vermieter den Namen des Informanten preisgeben muss

Wenn sich Mieter untereinander nicht grün sind, kommt es vor, dass der eine sich über den anderen beim Vermieter wegen eines Fehlverhaltens beklagt. Der beschuldigte Mieter hat dabei das Recht zu erfahren, wer hinter der Beschwerde steckt.

Mieten & Wohnen • 31. August 2022

Modernisierungsmaßnahmen: Verkleinerung des Fahrradkellers rechtfertigt Mietminderung

Auch wenn die Mieter nichts gegen Umbaumaßnahmen im Keller haben. Wenn sich dadurch der Fahrradkeller erheblich verkleinert, müssen sie weniger Miete zahlen, soweit sie beeinträchtigt sind.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 29. August 2022

Azubi: Fristlose Kündigung nach vorgetäuschter Krankheit

Lässt sich ein gesunder Auszubildender krankschreiben, um eine Nachholprüfung zu schwänzen, verletzt er dadurch seine arbeitsvertraglichen Pflichten erheblich. Dieses Verhalten rechtfertigt eine fristlose Kündigung des Ausbildungsvertrages.

Reisen & Urlaub • 26. August 2022

Hotel in Flughafennähe als Reisemangel

Bei Pauschalreisen kann nächtlicher Fluglärm rund um das Hotel zu einem Reisepreisminderungsanspruch führen. Vorausgesetzt, in den Reiseunterlagen ist kein expliziter Hinweis auf diesen Umstand enthalten.

Mieten & Wohnen • 24. August 2022

Wohnungsübergabeprotokoll nach Auszug: Unterschrift allein kein Schuldanerkenntnis

Bei der Wohnungsrückgabe wird oftmals ein Protokoll erstellt, mit dem festgehalten werden soll, in welchem Zustand die Wohnung ist. Aus dem Protokoll muss aber hervorgehen, ob der ausgezogene Mieter für den Zustand verantwortlich ist.