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Familie & Privates

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 22. August 2022

Corona-Pandemie: Kein Widerruf von Konzerttickets

Beim Online-Kauf von Tickets für Freizeitveranstaltungen besteht kein Widerrufsrecht – auch nicht wegen Corona. Das gilt auch beim Erwerb über Eventim, sofern das wirtschaftliche Risiko der Folgen des Widerrufs den Veranstalter trifft.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 19. August 2022

Instagram muss Stammdaten von Nutzern herausgeben

Instagram muss Auskunft über den Namen, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer eines Nutzers erteilen, wenn durch den Inhalt des Nutzer-Accounts eine strafrechtlich relevante Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfolgt.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 17. August 2022

Keine Nachteile beim Krankengeld bei verspäteter eAU

Führt eine Praxis die elektronische Meldung von Krankschreibungen verspätet aus, geht das nicht zulasten der Patienten. Folge: Eine Krankenkasse muss einem Versicherten Krankengeld zahlen, obwohl die Krankmeldung zu spät kam.

Sport & Freizeit • 15. August 2022

Booking.com: Ist »Buchung abschließen« gleichzusetzen mit einer Zahlungspflicht?

Für einen Verbraucher muss bei Online-Bestellungen allein aufgrund der Formulierung auf der Schaltfläche klar sein, dass er durch das Anklicken eine Zahlungsverpflichtung eingeht. Das gilt auch für Online-Hotelbuchungen.

Mieten & Wohnen • 12. August 2022

Verstoß gegen Mietpreisbremsen-Verordnung: Mieter hat Anspruch auf Rückzahlung

Verstößt ein Vermieter, dessen Wohnung im Geltungsbereich der Mietpreisbremse liegt, gegen die vorgeschriebene Mietendeckelung, kann es für ihn teuer werden, wenn der Mieter zu viel gezahlte Miete zurückverlangt.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 10. August 2022

Urlaubsgutschrift: Wer in Quarantäne ist, ist noch lange nicht krank

Wer während des genehmigten Urlaubs eine Quarantäneanordnung erhält, bekommt die Urlaubstage nur nachgewährt, wenn er eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen kann.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 8. August 2022

Festnetz: Auf Ausnahmen von Telefonie-Flatrates muss ausdrücklich hingewiesen werden

Telekommunikationsanbieter dürfen nicht mit einer Telefonie-Flatrate fürs Festnetz werben, wenn es davon zahllose kostenpflichtige Ausnahmen gibt, auf die nicht klar und unmissverständlich hingewiesen wird.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 3. August 2022

Abstellgenehmigung in AGB nur mit Benachrichtigung des Empfängers

Eine Klausel, bei der ein Paket nach Erteilung einer Abstellgenehmigung ohne weitere Nachricht nach Ablegen an der bezeichneten Stelle als zugestellt gilt, benachteiligt den Empfänger unangemessen und ist unzulässig.

Reisen & Urlaub • 1. August 2022

Wann darf ein Flug bei Umbuchung teurer werden?

Grundsätzlich sind Umbuchungen bei Flugannullierungen kostenlos. Pandemiebedingte Ausnahme: Wünschen Fluggäste die Umbuchung auf einen Flug ohne zeitlichen Zusammenhang mit der ursprünglichen Reise, kann ein Aufpreis verlangt werden.

Erben & Schenken • 29. Juli 2022

Vereitelung der Erbschaft durch vorherige Schenkung?

Kann der Erbe ein Grundstück, welches die Mutter zu Lebzeiten an ihre Tochter verschenkt hat, zurückfordern? Mit dieser Frage hat sich das LG Koblenz beschäftigt.