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Familie & Privates

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 20. September 2023

Suchmaschine: Kriterien für das Recht auf Vergessenwerden

Suchmaschinen müssen Artikel nur dann aus Trefferlisten löschen, wenn Angaben darin nachweislich falsch sind. Ein Betreiber ist nicht verpflichtet, problematische Fälle selbst zu ermitteln und von sich aus auf die Betroffenen zuzugehen.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 18. September 2023

Pfand ist auch bei zerdrückten Einwegdosen zu erstatten

Supermärkte müssen auch zerdrückte und beschädigte Einwegdosen zurücknehmen, wenn sie als pfandpflichtig erkennbar sind. Das Verpackungsgesetz stellt keine Anforderungen an den Zustand der Pfanddosen, die zurückgegeben werden.

Reisen & Urlaub • 15. September 2023

Flugausfall: Geld zurück bei Streik im Rahmen einer Tarifauseinandersetzung

Liegen "außergewöhnliche Umstände" vor, die zu einem Flugausfall führen, bleiben betroffene Fluggäste bei Flugausfall auf ihren Kosten sitzen. Das gilt jedoch nicht bei einem Streik infolge einer Tarifauseinandersetzung.

Haustier • 12. September 2023

Umgangsrecht für den gemeinsamen Hund muss möglich sein

Ein Hund ist eine Sache im rechtlichen Sinne. Deshalb gibt es kein Umgangsrecht wie bei Kindern nach einer Trennung der Eltern. Die Halter sind vielmehr Miteigentümer, die sich über den Umgang mit dem Tier einigen müssen.

Reisen & Urlaub • 8. September 2023

Flexibles Umbuchen nach Flugannullierung möglich

Reisende, deren Flug annulliert wird, können selbst bestimmen, wann sie einen kostenlosen Ersatzflug antreten und sollen dafür keine Zuzahlung leisten. Voraussetzung dafür ist lediglich, dass Plätze verfügbar sind.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 4. September 2023

Unfallversicherungsschutz greift auch beim Homeschooling

Bei einem Unfall während des Schulunterrichts per Videoübertragung greift die gesetzliche Unfallversicherung. Dabei kommt es nicht darauf an, ob Kamera und Mikrofon des verletzten Schülers während der Veranstaltung eingeschaltet waren.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 30. August 2023

Headhunter-Provision darf bei vorzeitiger Arbeitnehmerkündigung nicht auf Arbeitnehmer abgewälzt werden

Ein Arbeitgeber darf die gezahlte Vermittlungsprovision nicht auf den Arbeitnehmer abwälzen, wenn dieser das Arbeitsverhältnis in rechtlich zulässiger Weise beendet.

Behörden & Gericht • 28. August 2023

Schadensersatz wegen unterlassener Baumkontrolle

Grundsätzlich müssen auch ältere und geschädigte Straßenbäume nur einmal im Jahr kontrolliert werden. In Einzelfällen können aber kürzere Intervalle nötig werden. Bei Pflichtverletzung haftet die Stadt.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 25. August 2023

Post: Digitale Briefmarke drei Jahre gültig

Das 14-Tage-Verfallsdatum einer digitalen Briefmarke ist zu kurz. Eine solche in den AGB geregelte Befristung ist unwirksam. Ab sofort können alle digitalen Briefmarken noch drei Jahre nach dem Kaufdatum genutzt werden.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 23. August 2023

Anscheinsbeweis: Nachweis des Zugangs einer Kündigung mittels Einwurf-Einschreiben

Beim Versand einer Kündigung mittels Einwurf-Einschreiben spricht der Anscheinsbeweis für deren Zugang. Vorausgesetzt, der Einlieferungsbeleg und die Reproduktion des Auslieferungsbelegs mit der Unterschrift des Zustellers liegen vor.