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Familie & Privates

Geld & Finanzen • 20. Oktober 2023

Gebühr für Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzulässig

Banken dürfen für das bloße Errechnen der Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung keine gesonderte Gebühr nehmen. Denn die Berechnung derselben ist eine vertragliche Nebenpflicht einer Bank.

Arzt, Patient & Behinderung • 18. Oktober 2023

Kein Schmerzensgeld bei Angst vor Krebs

Ein minimal erhöhtes Krebsrisiko, weil ein verunreinigtes Medikament verabreicht wurde, führt nicht automatisch zu einem Anspruch auf Schmerzensgeld.

Auto & Verkehr • 16. Oktober 2023

»Rechts vor links« gilt nicht auf Parkplätzen

Die Anwendung der grundlegenden Vorfahrtsregel im Straßenverkehr setzt Fahrspuren mit eindeutigem Straßencharakter bzw. entsprechende Beschilderungen voraus.

Geld & Finanzen • 11. Oktober 2023

Bausparvertrag: Jahresentgelt unzulässig

Bausparer müssen für die Kontoführung während der Ansparphase keine Gebühren zahlen. Eine entsprechende Klausel ist unzulässig.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 9. Oktober 2023

Kündigungsschutzprozess: Kein Verwertungsverbot bei offener Videoüberwachung

Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die ein vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen, sind in einem Kündigungsschutzprozess verwertbar.

Behörden & Gericht • 6. Oktober 2023

Wie muss die Unterschrift in einem Personalausweis aussehen?

Eine formgültige Unterschrift setzt ein aus üblichen Buchstaben bestehendes Gebilde voraus, das zumindest den Familiennamen der entsprechenden Person erkennbar darstellt. Unzulässig sind Symbole, Zeichen, willkürliche Striche und Linien.

Reisen & Urlaub • 2. Oktober 2023

Flugreise: Höchstmaße für kostenfreies Handgepäck zulässig

Eine Airline darf die kostenfreie Mitnahme von Handgepäck auf Gepäckstücke mit einem Höchstmaß beschränken (z.B. auf ein Maß von 40 cm x 30 cm x 25 cm). Diese Maße sind nicht als unangemessen anzusehen.

Reisen & Urlaub • 29. September 2023

Schadensersatz nach unzureichender medizinischer Erstversorgung im Flugzeug

Die nach dem Übereinkommen von Montreal vorgesehene verschuldensunabhängige Haftung von Fluggesellschaften erstreckt sich auch auf eine unzureichende medizinische Erstversorgung nach einem Unfall an Bord.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 25. September 2023

Wann ist eine Ausbildungsvergütung angemessen?

Eine Ausbildungsvergütung ist in der Regel nicht „angemessen“ gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Berufsbildungsgesetz, wenn sie die in einem einschlägigen Tarifvertrag enthaltenen Vergütungen um mehr als 20 % unterschreitet.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 22. September 2023

Ist die Rücknahme einer Eigenkündigung möglich?

Kündigt ein Arbeitnehmer und nimmt seine Kündigung später zurück, besteht das Arbeitsverhältnis nicht automatisch fort. Vielmehr bedarf ein neues Angebot zu gleichen Bedingungen zumindest der konkludenten Annahme durch den Arbeitgeber.