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Familie & Privates

Reisen & Urlaub • 30. Mai 2023

Information über Fluggastrechte per Link in E-Mail reicht nicht aus

Verschickt die Airline lediglich einen Link per E-Mail, liegt keine ordnungsgemäße Information des Fluggastes über seine Fluggastrechte vor. Der Fluggast darf nicht zur aktiven Mitwirkung bei der Informationsbeschaffung aufgefordert werden.

Behörden & Gericht • 26. Mai 2023

Untätigkeitsklage: Bürger müssen Behörde nicht gesondert auf Fristen hinweisen

Nicht nur Bürger, sondern auch Behörden müssen sich an Fristen halten – und zwar ohne, dass sie darauf gesondert hingewiesen werden müssen. Tun sie das nicht, ist eine Untätigkeitsklage grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich.

Sport & Freizeit • 23. Mai 2023

Airline muss bei Verspätungen keinen Alkohol bezahlen

Bei Flugverspätungen haben Passagiere laut Fluggastrechteverordnung Anspruch auf „Mahlzeiten und Erfrischungen”. Bietet die Airline nichts an, können sie selbst am Flughafen etwas zu essen und zu trinken kaufen. Darf es auch Alkohol sein?

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 19. Mai 2023

Facebook: Kein Anspruch auf Kontofreischaltung nach Sperrung aus Sicherheitsgründen

Ein vermeintlich „gehacktes“ privates Facebook-Konto darf aufgrund von Sicherheitsbedenken vorerst gesperrt bleiben, wenn im Eilverfahren keine dringenden Gründe dargelegt werden können.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 16. Mai 2023

Chat-Austausch während Online-Klausur rechtfertigt Exmatrikulation

Wer sich mit zahlreichen anderen Prüflingen über eine Chat-Gruppe während der gesamten Bearbeitungszeit einer Online-Prüfung intensiv austauscht, begeht eine schwerwiegende Täuschung. Dies rechtfertigt die Exmatrikulation.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 9. Mai 2023

Haftung für unterlassende Aufklärung beim Färben von Haaren

Weist eine Kundin darauf hin, dass sie gegen Ammoniak und Henna-Farben allergisch ist, treffen den Friseur Aufklärungspflichten. Unterlässt er dies Aufklärung und verursacht das Färbemittel eine allergische Reaktion, so haftet der Friseur.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 5. Mai 2023

Arbeitsunfall: Sturz beim Kaffeeholen ist unfallversichert

Wer beim Kaffeeholen auf dem Betriebsgelände stürzt, ist unfallversichert. Der Weg zum Getränkeautomaten bei der Arbeit ist betriebsbezogen und deshalb von der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst.

Haustier • 2. Mai 2023

Tierhalterhaftung: Zu ersetzende Behandlungskosten können Wert eines Tieres um ein Vielfaches übersteigen

Auch wenn ein Tier (hier: ein Pferd) nur noch einen geringen wirtschaftlichen Wert hat, muss der Schädiger hohe Behandlungskosten tragen.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 27. April 2023

Nachtzuschläge dürfen unterschiedlich hoch sein

Verschieden hohe tarifliche Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit verstoßen nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Vorausgesetzt es liegt ein sachlicher Grund vor, der sich aus dem Tarifvertrag ergibt.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 24. April 2023

Verbraucherschutz: Einzelverpackte Süßigkeiten sind abzuzählen

Werden Lebensmittel in einer größeren Verpackung nochmals einzeln verpackt (z.B. Süßigkeiten wie Bonbons), müssen das Füllgewicht und die genaue Stückzahl der Einzelpackungen angegeben werden.