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Familie & Privates

Haustier • 13. März 2023

Tierhalterhaftung bei Trennung von Hund und Katze

Ein Tierhalter haftet nicht nur für unmittelbar durch sein Tier verursachte Verletzungen. Seine Haftung erfasst auch Fälle, in denen andere Personen beim Helfen verletzt werden (z.B. beim Versuch, Tiere zu trennen).

Arbeitnehmer & Auszubildende • 3. März 2023

Fehlende Unterrichtung der Arbeitnehmer über Urlaubsansprüche hindert die Verjährung

Sofern ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer nicht aktiv auf den möglichen Verfall von Urlaub hingewiesen hat, kann der restliche Urlaubsanspruch nicht verjähren.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 1. März 2023

Internethändler müssen nicht zwingend über Herstellergarantie informieren

Ein Online-Händler muss nur dann umfassend über eine Herstellergarantie informieren, wenn diese ein zentrales Merkmal des Angebots ist.

Haustier • 27. Februar 2023

Tierhaltung im Wohngebiet: Keine Hängebauchschweine im Garten

Hängebauchschweine sind keine „Kleintiere“ und haben daher in Wohngebieten nichts zu suchen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Grundstücksnachbar durch den Schweinegeruch beeinträchtigt wird.

Reisen & Urlaub • 22. Februar 2023

Was gilt bei Verspätung bei einem »direkten Anschlussflug« mit unterschiedlichen Airlines?

Der EuGH stärkte die Rechte von Passagieren bei verspäteten Anschlüssen, wenn Teilflüge von verschiedenen Airlines ausgeführt werden. Eine Entschädigung für Verspätungen ist möglich. Entscheidend ist, ob es sich um eine Buchung handelt.

Behörden & Gericht • 20. Februar 2023

Für Fristwahrung gilt die Feiertagsregelung des Gerichtsorts

Geht es um die Einhaltung einer gerichtlichen Frist, prüfe Sie genau, wo sich der zuständige Gerichtsstand befindet und welche Feiertagsregelung im jeweiligen Bundesland gilt. Denn darauf kommt es an, wenn eine Frist zu wahren ist.

Reisen & Urlaub • 15. Februar 2023

Unvollständiger Impfschutz: Ausschluss von Kreuzfahrt rechtens

Die Teilnahme an einer Kreuzfahrt bleibt verwehrt, wenn die Reisenden keinen vollständigen Corona-Impfschutz entsprechend den Reisebedingungen nachweisen können. Darauf hatte die Reederei vorab hingewiesen.

Haustier • 13. Februar 2023

Hundebiss: Die eigene »Tiergefahr« wirkt nicht schadensmindernd

Wird ein angeleinter Hund ohne vorheriges auffallendes Verhalten von einem sich losreißenden Rottweiler gebissen, muss sich der Hundehalter die eigene sogenannte „Tiergefahr“ nicht schadensmindernd anrechnen lassen.

Erben & Schenken • 10. Februar 2023

Ein Erbfall, zwei Beteiligte – und nur ein Anwalt?

Die bloße Möglichkeit eines späteren Interessenkonflikts reicht nicht als Begründung dafür aus, dass ein Anwalt in einem Erbfall nicht mehrere Beteiligte beraten kann.

Familie & Vorsorge • 8. Februar 2023

Widerruf einer Vorsorgevollmacht nur durch den Vollmachtgeber

Eine General- bzw. Vorsorgevollmacht berechtigt nicht automatisch zum Widerruf der Vollmacht eines weiteren Bevollmächtigten.