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Familie & Privates

Reisen & Urlaub • 20. November 2023

Rollstuhlfahrer dürfen Flugzeug als Erste verlassen

Ein auf den Rollstuhl angewiesener Fluggast hat Anspruch auf Entschädigung, wenn die Fluggesellschaft ihn behindert, einen Anschlussflug pünktlich zu erreichen. Als Person mit eingeschränkter Mobilität darf er als Erster ein-/aussteigen.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 13. November 2023

Schule: Heimliches Foto vom Lehrer rechtfertigt schriftlichen Verweis

Einem Achtklässler, der während des Unterrichts von seinem Lehrer ohne dessen Einverständnis Fotos macht, sie veröffentlicht und diese sich digital verbreiten, darf ein schriftlicher Verweis erteilt werden.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 8. November 2023

Fristlose Kündigung nach Hetze in WhatsApp-Chat

Wer sich in privaten WhatsApp-Chats beleidigend, rassistisch oder sexistisch über Arbeitskollegen äußert, riskiert eine fristlose Kündigung, wenn dies öffentlich wird. Der Schutz der vertraulichen Kommunikation gilt nicht in jedem Fall.

Behörden & Gericht • 6. November 2023

Polizeihundeführer haftet persönlich für Biss seines Diensthundes

Hunde sind stets so zu führen, dass von ihnen keine Gefahr ausgeht. Das gilt auch für Polizeihunde. Verletzt ein Polizeihundeführer diese Pflicht – auch in seiner Freizeit – grob fahrlässig, haftet er persönlich (z.B. für einen Hundebiss).

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 3. November 2023

Negative Bewertung im Online-Portal: Kunde muss behauptete Tatsachen beweisen

Ein Kunde, der in einer Online-Bewertung behauptet, ein Umzugsunternehmen habe ein Möbelstück beschädigt, muss diese Tatsache beweisen. Kann er das nicht, ist die Bewertung zu löschen.

Arzt, Patient & Behinderung • 1. November 2023

Schwerbehinderung kann sich aus mehreren Beeinträchtigungen ergeben

Die Beeinträchtigungen eines Schwerbehinderten sind in ihrer Gesamtheit zu betrachten.

Geld & Finanzen • 30. Oktober 2023

Banken müssen beim Kontowechsel helfen

Banken und Sparkassen müssen Sie beim Kontoumzug unterstützen.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 26. Oktober 2023

Keinen Kundenkontakt über privaten Account

Firmenmitarbeiter dürfen Kunden nicht über den eigenen Privataccount auf einem sozialen Netzwerk kontaktieren. Die private Verarbeitung von Kundendaten und deren Verwendung auf privaten Kommunikationsgeräten verstößt gegen den Datenschutz.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 25. Oktober 2023

Wie lange kann eine Zeugnisberichtigung verlangt werden?

Ein Zeitraum von zwei Jahren zwischen Beanstandung eines Zeugnisses und einer Klage auf Zeugnisberichtigung begründet im Einzelfall bei böswilliger Bewertung und vorsätzlicher Schädigungsabsicht seitens des Arbeitgebers keine Verwirkung.

Auto & Verkehr • 23. Oktober 2023

Mietwagenkosten: Erstattung auch bei Reparatur übers Wochenende

Der Geschädigte hat einen Anspruch auf Mietwagenkosten in voller Höhe, selbst wenn die Werkstatt den Termin so ansetzt, dass er über ein Wochenende reicht. Er muss nicht versuchen, bei der Werkstatt einen anderen Termin zu bekommen.