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Familie & Privates

Reisen & Urlaub • 31. Juli 2023

Kein Reisemangel, wenn der Veranstalter die ausführende Airline kurzfristig ändert

Ein Urlauber sollte kurzfristig mit der Maschine einer anderen Fluggesellschaft befördert werden. Deshalb trat er von der Reise zurück. Er verlangte Kostenersatz. Es liegt aber kein erheblicher Reisemangel vor, der zum Rücktritt berechtigt.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 28. Juli 2023

Tägliche Ruhezeit ist unabhängig von der wöchentlichen Ruhezeit

Die tägliche und die wöchentliche Ruhezeit sind zwei autonome Rechte von Beschäftigten: Die tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu, selbst wenn sie der wöchentlich unmittelbar vorausgeht.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 26. Juli 2023

Urlaub hat man auch in Quarantäne

Muss ein Arbeitnehmer seine Urlaubstage nach Kontakt mit einem Corona-infizierten Kollegen in Quarantäne verbringen, bekommt er die Urlaubstage nicht wieder gutgeschrieben.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 24. Juli 2023

Verschobene Corona-Hochzeit: Fotografin bekommt Vergütung

Ein Brautpaar hatte seine Hochzeit aufgrund Corona verschoben und einen anderen Fotografen engagiert. Der zunächst gebuchte Dienstleister kann aber Anspruch auf die vereinbarte Vergütung haben – abzüglich nicht angefallener Kosten.

Reisen & Urlaub • 30. Juni 2023

Cross-Ticketing: Risiko beim Rückflug ohne Hinflug

Macht die Airline die Beförderung von einer zusätzlichen Zahlung abhängig, ist das ein Ärgernis, das nicht mit einer Nichtbeförderung oder großen Flugverspätung vergleichbar ist. Denn der Passagier wird mit dem vorgesehenen Flug befördert.

Behörden & Gericht • 23. Juni 2023

Ordnungswidrigkeiten: Wie wird ein Einspruch ordnungsgemäß eingelegt?

Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid kann nicht mittels Anhangs einer einfachen E-Mail wirksam eingelegt werden. Aber: Wird der Anhang der E-Mail innerhalb der Einspruchsfrist von der Behörde ausgedruckt, wird der Einspruch wirksam.

Reisen & Urlaub • 20. Juni 2023

Reisemangel: Was gilt bei einer »Fahrt ins Blaue«?

Wer eine "Fahrt ins Blaue" bucht, muss Überraschungen akzeptieren. Sobald jedoch ein Reiseprogramm ausgehändigt wird, ist dieses für den Reiseveranstalter verbindlich.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 16. Juni 2023

Mobilfunkanbieter dürfen Gerätewahl nicht einschränken

Mobilfunkanbieter dürfen die Nutzung des Internetzugangs durch mobile Endgeräte wie LTE-Router nicht durch Vertragsklauseln ausschließen. Dies stellt einen Verstoß gegen die Endgerätewahlfreiheit dar, entschied der BGH.

Erben & Schenken • 9. Juni 2023

Zwei Testamente – Welches gilt?

Tauchen beim Erbfall mehrere Testamente auf, stellt sich die Frage, welches die endgültige und rechtlich bindende Version ist. Grundsätzlich hat gemäß § 2258 BGB das zeitlich aktuellste Testament Vorrang.

Familie & Vorsorge • 6. Juni 2023

Scheidung auch wenn ein Ehegatte nicht mehr will?

Stellen beide Ehegatten einen Scheidungsantrag und leben ein Jahr voneinander getrennt und nimmt sodann ein Ehegatte den Scheidungsantrag zurück, so erfolgt dennoch die Scheidung.