Image Auto & Verkehr • 18. Dezember 2023 Hundebiss als Betriebsgefahr eines Pkw Wird ein Hund angefahren und beißt anschließend sein »Herrchen«, hat der Unfallverursacher auch für diesen Schaden aufzukommen. Mehr lesen
Image Auto & Verkehr • 13. Dezember 2023 Dieselkunden bekommen bei Fahrlässigkeit zwischen fünf und 15 Prozent des Kaufpreises Wurde in Ihrem Auto fahrlässig eine illegale Abschalteinrichtung eingebaut, bekommen Sie Prozente zurück, nicht jedoch den gesamten Kaufpreis. Mehr lesen
Image Reisen & Urlaub • 11. Dezember 2023 Reisepass für Reise nach Dubai selbstverständlich Ein Reisebüro muss nicht auf die Notwendigkeit eines gültigen Reisepasses für Fernreisen hinweisen. Darum muss sich der Reisende selbst kümmern. Mehr lesen
Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 8. Dezember 2023 Sind höhere Preise im Ladengeschäft im Vergleich zum Online-Handel sittenwidrig? Nein. Sind die Preise im stationären Handel deutlich höher als vergleichbare Angebote im Online-Handel (z.B. für eine Perücke), erfüllt dies nicht zwingend den Tatbestand des Wuchers. Mehr lesen
Image Familie & Vorsorge • 6. Dezember 2023 Die Girocard künftig ohne Maestro-Funktion Neu ausgegebene Girokarten haben seit Juli 2023 keine Maestro-Funktion mehr. »Alte« Girokarten behalten ihre Maestro-Funktion noch so lange sie laufen. Mehr lesen
Image Auto & Verkehr • 4. Dezember 2023 Kfz mit laufendem Motor abstellen kann teuer werden Ist der Halter nicht in der Nähe, müssen Behörden auch nicht versuchen, ihn ausfindig zu machen. Mehr lesen
Image Arzt, Patient & Behinderung • 29. November 2023 Wann kann eine innovative Behandlungsalternative zur Anwendung kommen? Erfüllt eine neue Behandlungsmöglichkeit bestimmte Voraussetzungen, kann ein Krankenhaus sie auch dann anwenden, wenn der »Gemeinsame Bundesausschuss« über diese Methode noch keine Entscheidung getroffen hat. Mehr lesen
Image Auto & Verkehr • 27. November 2023 Kein Fahrverbot für schwer verletzten Unfallfahrer Verursacht jemand durch einen Verkehrsverstoß einen Unfall, kommt häufig ein Fahrverbot als eine Art »Denkzettel« in Betracht. Wird der Unfallverursacher selbst schwer verletzt, kann von einem Fahrverbot abgesehen werden. Mehr lesen
Image Auto & Verkehr • 24. November 2023 Offene Autotür: Wer zahlt bei Kollision? Ist beiden Fahrern ein Sorgfaltsverstoß anzulasten, ist eine Haftungsteilung angemessen. Mehr lesen
Image Sport & Freizeit • 22. November 2023 Wann darf eine Mitgliederliste an Vereinsmitglieder ausgehändigt werden? Ein Vereinsmitglied hat bei Vorliegen eines überwiegenden berechtigten Interesses Anspruch auf Aushändigung einer Mitgliederliste inklusive der Angabe von E-Mail-Adressen (z.B. Vorbereitung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung). Mehr lesen