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Familie & Privates

Arbeitnehmer & Auszubildende • 9. Februar 2024

Keine besseren Arbeitsschichten für Alleinerziehende

Arbeitgeber müssen bei einem Schichtplan grundsätzlich Rücksicht auf die Kinderbetreuung ihrer Mitarbeiter nehmen. Alleinerziehende haben aber keinen Anspruch auf günstige Arbeitszeiten.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 7. Februar 2024

Online-Shop: Kostenpflichtige Zusatzleistung darf nicht voreingestellt sein

In einem Online-Shop ist ein voreingestellter, kostenpflichtiger Expressversand, der aktiv weggeklickt werden muss, wenn der Kunde ihn nicht gewünscht, unzulässig.

Auto & Verkehr • 5. Februar 2024

Nutzungsausfall auch für Oldtimer?

Steht Ihnen ein Zweitwagen zur Verfügung, gibt es für »Liebhaberfahrzeuge« keine Nutzungsausfallentschädigung.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 2. Februar 2024

Flaschenpfand muss extra angegeben werden

In ihrer Werbung müssen Lebensmittelhändler Pfand auf Gläser und Flaschen separat ausweisen. Sie dürfen den Pfandbetrag nicht in den Verkaufspreis einrechnen. Durch die getrennte Angabe können Kunden die Preise besser vergleichen.

Erben & Schenken • 31. Januar 2024

Ausgleichsanspruch: Elterliche Starthilfe?

Auch wenn der Erblasser eine sehr große Freiheit hat, wie er seinen Nachlass verteilt, gibt es einige gesetzliche Regelungen, die eine Mindestteilhabe von Kindern am Erbe sicherstellen sollen.

Familie & Vorsorge • 26. Januar 2024

Wer darf ein Testament verfassen?

Jeder, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, kann ein Testament errichten, außer er ist in Folge einer »krankhaften Störung der Geistestätigkeit« oder »Geistesschwäche« nicht in der Lage, die Bedeutung eines Testaments zu erkennen.

Auto & Verkehr • 24. Januar 2024

Kein scharfes Abbremsen für Fuchs am Straßenrand

Kommt es zu einem Auffahrunfall, weil ein Pkw-Fahrer wegen eines Fuchses am Fahrbahnrand stark abbremst, haftet der bremsende Fahrer für den Schaden mit.

Behörden & Gericht • 19. Januar 2024

Verwaltungsverfahren: Kein Widerspruch per einfacher E-Mail

Ein Widerspruch per E-Mail ist unzulässig, auch wenn das elektronisch übersandte eingescannte Schreiben eine Unterschrift trägt.

Haustier • 17. Januar 2024

Tierhaltung: Alleinerbe muss für Tierheimkosten aufkommen

Ein Alleinerbe ist verpflichtet, für Haustiere des Verstorbenen aufzukommen. Als Eigentümer und Halter der Tiere hat er beispielsweise die Tierheimkosten für eine vorübergehend erforderliche Unterbringung zu übernehmen.

Hunde hinter Gitter im Tierheim

Haustier • 16. Januar 2024

Anspruch auf Besuch des Hundes im Tierheim trotz Haltungsverbots

Wird gegen einen Tierhalter eine sogenannte „Haltungsuntersagung“ ausgesprochen und ihm das Tier entzogen, so steht dem Tierhalter grundsätzlich ein Besuchsrecht zu.