Kontakt

Familie & Privates

Behörden & Gericht • 6. November 2023

Polizeihundeführer haftet persönlich für Biss seines Diensthundes

Hunde sind stets so zu führen, dass von ihnen keine Gefahr ausgeht. Das gilt auch für Polizeihunde. Verletzt ein Polizeihundeführer diese Pflicht – auch in seiner Freizeit – grob fahrlässig, haftet er persönlich (z.B. für einen Hundebiss).

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 3. November 2023

Negative Bewertung im Online-Portal: Kunde muss behauptete Tatsachen beweisen

Ein Kunde, der in einer Online-Bewertung behauptet, ein Umzugsunternehmen habe ein Möbelstück beschädigt, muss diese Tatsache beweisen. Kann er das nicht, ist die Bewertung zu löschen.

Arzt, Patient & Behinderung • 1. November 2023

Schwerbehinderung kann sich aus mehreren Beeinträchtigungen ergeben

Die Beeinträchtigungen eines Schwerbehinderten sind in ihrer Gesamtheit zu betrachten.

Geld & Finanzen • 30. Oktober 2023

Banken müssen beim Kontowechsel helfen

Banken und Sparkassen müssen Sie beim Kontoumzug unterstützen.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 26. Oktober 2023

Keinen Kundenkontakt über privaten Account

Firmenmitarbeiter dürfen Kunden nicht über den eigenen Privataccount auf einem sozialen Netzwerk kontaktieren. Die private Verarbeitung von Kundendaten und deren Verwendung auf privaten Kommunikationsgeräten verstößt gegen den Datenschutz.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 25. Oktober 2023

Wie lange kann eine Zeugnisberichtigung verlangt werden?

Ein Zeitraum von zwei Jahren zwischen Beanstandung eines Zeugnisses und einer Klage auf Zeugnisberichtigung begründet im Einzelfall bei böswilliger Bewertung und vorsätzlicher Schädigungsabsicht seitens des Arbeitgebers keine Verwirkung.

Auto & Verkehr • 23. Oktober 2023

Mietwagenkosten: Erstattung auch bei Reparatur übers Wochenende

Der Geschädigte hat einen Anspruch auf Mietwagenkosten in voller Höhe, selbst wenn die Werkstatt den Termin so ansetzt, dass er über ein Wochenende reicht. Er muss nicht versuchen, bei der Werkstatt einen anderen Termin zu bekommen.

Geld & Finanzen • 20. Oktober 2023

Gebühr für Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzulässig

Banken dürfen für das bloße Errechnen der Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung keine gesonderte Gebühr nehmen. Denn die Berechnung derselben ist eine vertragliche Nebenpflicht einer Bank.

Arzt, Patient & Behinderung • 18. Oktober 2023

Kein Schmerzensgeld bei Angst vor Krebs

Ein minimal erhöhtes Krebsrisiko, weil ein verunreinigtes Medikament verabreicht wurde, führt nicht automatisch zu einem Anspruch auf Schmerzensgeld.

Auto & Verkehr • 16. Oktober 2023

»Rechts vor links« gilt nicht auf Parkplätzen

Die Anwendung der grundlegenden Vorfahrtsregel im Straßenverkehr setzt Fahrspuren mit eindeutigem Straßencharakter bzw. entsprechende Beschilderungen voraus.