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Familie & Privates

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 8. Dezember 2023

Sind höhere Preise im Ladengeschäft im Vergleich zum Online-Handel sittenwidrig?

Nein. Sind die Preise im stationären Handel deutlich höher als vergleichbare Angebote im Online-Handel (z.B. für eine Perücke), erfüllt dies nicht zwingend den Tatbestand des Wuchers.

Familie & Vorsorge • 6. Dezember 2023

Die Girocard künftig ohne Maestro-Funktion

Neu ausgegebene Girokarten haben seit Juli 2023 keine Maestro-Funktion mehr. »Alte« Girokarten behalten ihre Maestro-Funktion noch so lange sie laufen.

Auto & Verkehr • 4. Dezember 2023

Kfz mit laufendem Motor abstellen kann teuer werden

Ist der Halter nicht in der Nähe, müssen Behörden auch nicht versuchen, ihn ausfindig zu machen.

Arzt, Patient & Behinderung • 29. November 2023

Wann kann eine innovative Behandlungsalternative zur Anwendung kommen?

Erfüllt eine neue Behandlungsmöglichkeit bestimmte Voraussetzungen, kann ein Krankenhaus sie auch dann anwenden, wenn der »Gemeinsame Bundesausschuss« über diese Methode noch keine Entscheidung getroffen hat.

Auto & Verkehr • 27. November 2023

Kein Fahrverbot für schwer verletzten Unfallfahrer

Verursacht jemand durch einen Verkehrsverstoß einen Unfall, kommt häufig ein Fahrverbot als eine Art »Denkzettel« in Betracht. Wird der Unfallverursacher selbst schwer verletzt, kann von einem Fahrverbot abgesehen werden.

Auto & Verkehr • 24. November 2023

Offene Autotür: Wer zahlt bei Kollision?

Ist beiden Fahrern ein Sorgfaltsverstoß anzulasten, ist eine Haftungsteilung angemessen.

Sport & Freizeit • 22. November 2023

Wann darf eine Mitgliederliste an Vereinsmitglieder ausgehändigt werden?

Ein Vereinsmitglied hat bei Vorliegen eines überwiegenden berechtigten Interesses Anspruch auf Aushändigung einer Mitgliederliste inklusive der Angabe von E-Mail-Adressen (z.B. Vorbereitung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung).

Reisen & Urlaub • 20. November 2023

Rollstuhlfahrer dürfen Flugzeug als Erste verlassen

Ein auf den Rollstuhl angewiesener Fluggast hat Anspruch auf Entschädigung, wenn die Fluggesellschaft ihn behindert, einen Anschlussflug pünktlich zu erreichen. Als Person mit eingeschränkter Mobilität darf er als Erster ein-/aussteigen.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 13. November 2023

Schule: Heimliches Foto vom Lehrer rechtfertigt schriftlichen Verweis

Einem Achtklässler, der während des Unterrichts von seinem Lehrer ohne dessen Einverständnis Fotos macht, sie veröffentlicht und diese sich digital verbreiten, darf ein schriftlicher Verweis erteilt werden.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 8. November 2023

Fristlose Kündigung nach Hetze in WhatsApp-Chat

Wer sich in privaten WhatsApp-Chats beleidigend, rassistisch oder sexistisch über Arbeitskollegen äußert, riskiert eine fristlose Kündigung, wenn dies öffentlich wird. Der Schutz der vertraulichen Kommunikation gilt nicht in jedem Fall.