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Familie & Privates

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 2. Februar 2024

Flaschenpfand muss extra angegeben werden

In ihrer Werbung müssen Lebensmittelhändler Pfand auf Gläser und Flaschen separat ausweisen. Sie dürfen den Pfandbetrag nicht in den Verkaufspreis einrechnen. Durch die getrennte Angabe können Kunden die Preise besser vergleichen.

Erben & Schenken • 31. Januar 2024

Ausgleichsanspruch: Elterliche Starthilfe?

Auch wenn der Erblasser eine sehr große Freiheit hat, wie er seinen Nachlass verteilt, gibt es einige gesetzliche Regelungen, die eine Mindestteilhabe von Kindern am Erbe sicherstellen sollen.

Familie & Vorsorge • 26. Januar 2024

Wer darf ein Testament verfassen?

Jeder, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, kann ein Testament errichten, außer er ist in Folge einer »krankhaften Störung der Geistestätigkeit« oder »Geistesschwäche« nicht in der Lage, die Bedeutung eines Testaments zu erkennen.

Auto & Verkehr • 24. Januar 2024

Kein scharfes Abbremsen für Fuchs am Straßenrand

Kommt es zu einem Auffahrunfall, weil ein Pkw-Fahrer wegen eines Fuchses am Fahrbahnrand stark abbremst, haftet der bremsende Fahrer für den Schaden mit.

Behörden & Gericht • 19. Januar 2024

Verwaltungsverfahren: Kein Widerspruch per einfacher E-Mail

Ein Widerspruch per E-Mail ist unzulässig, auch wenn das elektronisch übersandte eingescannte Schreiben eine Unterschrift trägt.

Haustier • 17. Januar 2024

Tierhaltung: Alleinerbe muss für Tierheimkosten aufkommen

Ein Alleinerbe ist verpflichtet, für Haustiere des Verstorbenen aufzukommen. Als Eigentümer und Halter der Tiere hat er beispielsweise die Tierheimkosten für eine vorübergehend erforderliche Unterbringung zu übernehmen.

Hunde hinter Gitter im Tierheim

Haustier • 16. Januar 2024

Anspruch auf Besuch des Hundes im Tierheim trotz Haltungsverbots

Wird gegen einen Tierhalter eine sogenannte „Haltungsuntersagung“ ausgesprochen und ihm das Tier entzogen, so steht dem Tierhalter grundsätzlich ein Besuchsrecht zu.

Poolliegen, belegt mit Handtüchern

Sport & Freizeit • 16. Januar 2024

Pauschalreise: Wer haftet für zu wenige Poolliegen?

Eine Pauschalreise kann mangelhaft sein, wenn der Veranstalter in einer Hotelanlage entweder zu wenig Poolliegen zur Verfügung stellt oder nicht einschreitet, wenn Reisegäste die Liegestühle reservieren, ohne sie zu nutzen.

Frau lädt e-Auto und schaut auf Handy

Arbeitnehmer & Auszubildende • 16. Januar 2024

Rechtfertigt das Laden eines privaten E-Autos am Arbeitsplatz eine fristlose Kündigung?

Ein Arbeitgeber kündigt einem Mitarbeiter, weil dieser sein Elektroauto auf Firmenkosten aufgeladen hatte – mit Strom im Wert von rund 40 Cent. Das ist kein Grund für eine fristlose Kündigung. Eine Abmahnung wäre ausreichend gewesen.

Reisen & Urlaub • 15. Januar 2024

Business statt Economy? Zum Kostenersatz für höherwertige Ersatzbeförderung bei Flugannullierung

Wird der ursprüngliche Flug in der Economyclass annulliert, kann der Fluggast eine Ersatzbeförderung in der Businessclass buchen. Die Airline muss die Kosten tragen, vorausgesetzt, es waren keine Plätze in der Economyclass verfügbar.