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Familie & Privates

Auto & Verkehr • 30. September 2024

Wer muss Schäden an Mietwagen beweisen?

Möchte eine Mietwagenfirma Schadensersatz für vermeintlich durch den Mieter verursachte Schäden am Mietwagen, muss die Mietwagenfirma beweisen, dass diese Schäden durch den Mieter verursacht wurden.

Mietmangelbeseitigung fehlgeschlagen: Keine weitere Mietminderung ohne Anzeige

Vermieten von Wohnraum & Garage • 27. September 2024

Mietminderung bei geringen Legionellenbefall?

Eine unberechtigte Mietminderung berechtigt den Vermieter zur fristlosen Kündigung wegen ausstehender Mietzahlungen. Eine Mietminderung ist nur dann berechtigt, wenn der Gebrauch der Mietsache beeinträchtigt ist.

Erben & Schenken • 25. September 2024

Pflicht ein Nachlassverzeichnis zu erstellen?

Ein Notar, der mit der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses beauftragt ist, kann dies nicht verweigern. Auch dann nicht, wenn das Nachlassverzeichnis nur mit erheblichem Zeitaufwand und umfangreichen Ermittlungen erstellt werden kann.

Familie & Vorsorge • 23. September 2024

Angriff auf Betreuer ist versicherter Arbeitsunfall

Auch wenn der eigene Vater der Betreuer des Betreuungspflichtigen ist, kann auch eine Situation aus dem Familienalltag zu einem Arbeitsunfall werden, wenn die Tätigkeit als Betreuer in der Situation dem Bereich der Gesundheitsführsorge zuzuordnen ist.

Reisen & Urlaub • 20. September 2024

Strandentfernung zum Hotel

Eine Entfernung von 1,3 km und 25 Gehminuten vom Hotel bis zum Strand sind keine „wenigen Gehminuten“. Für eine Ersatzhotel näher am Strand kann der Urlauber bei einer hochpreisigen Luxusreise daher Schadensersatz verlangen.

Auto & Verkehr • 16. September 2024

Überholen: Wer haftet bei Kolonnenunfall?

Beim Überholen ist das vorausfahrende Fahrzeug nicht dazu verpflichtet, äußerst weit rechts zu fahren. Überholt ein Verkehrsteilnehmer trotz unklarer Verkehrslage, haftet er für einen Unfall, den er dabei verursacht.

Online-Handel: „Sofortüberweisung“ darf nicht der einzige Gratis-Zahlungsweg sein

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 11. September 2024

Online-Shopping: Keine Vorkasse, wenn Vertrag noch nicht abgeschlossen wurde

Soll der Vertrag erst durch Zusendung des Kaufgegenstandes zustande kommen, stellt es eine ungemessene Benachteiligung des Kunden dar, wenn er in Vorkasse getreten ist. Diese Praxis ist wettbewerbswidrig.

Rechtshänder kann zur Not eigenhändiges Testament auch mit links schreiben

Erben & Schenken • 9. September 2024

Maschinenschriftliches Testament nicht gültig, aber wichtig für Auslegung

Ein Testament muss handschriftlich geschrieben sein, damit es wirksam ist. Ein maschinell angefertigtes Testament ist daher ungültig, kann aber zur Auslegung und Ermittlung des wahren Willens der Erblasserin herangezogen werden.

Eine Katze, die auf dem Boden liegt. Man sieht sie von vorne. Ihre Pfoten sind nach vorne ausgestreckt und sie blickt mit, schräg gehaltenen Kopf und großen Augen in die Kamera.

Haustier • 6. September 2024

Keine eigenmächtige Rückführung von vermittelten Tieren durch Tierheim

Für die Durchsetzung und Vollstreckung vertraglicher Ansprüche sind die Gerichte zuständig. Einen etwaigen Anspruch einfach im Wege verbotener Eigenmacht durchzusetzen ist nicht zulässig - keine Selbstjustiz.

Mutterschutz: Rechte und Pflichten von Arbeitnehmerinnen

Familie & Vorsorge • 4. September 2024

Keine Härtefallscheidung für untreue schwangere Ehefrau

Ausnahmsweise muss kann eine Ehe auch vor Ablauf des Trennungsjahrs geschieden werden, wenn besondere Umstände vorliegen, die eine unzumutbare Härte für einen Ehegatten bedeuten. Dabei müssen die Gründe für den Unzumutbarkeit in der Person des andern Ehegatten liegen.