Kontakt

Familie & Privates

Erben & Schenken • 28. Oktober 2024

Grundbuchberichtigung: Keine Fristverlängerung für Erben

Eine Grundbuchberichtigung infolge eines Erbfalls ist innerhalb einer zwei Jahresfrist zwar kostenlos. Wird der Antrag nicht rechtzeitig gestellt, kann das Grundbuchamt Gebühren verlangen.

Kindesunterhalt: Sonderbedarf müssen sich die Eltern nach ihren jeweiligen Einkommensverhältnissen teilen

Familie & Vorsorge • 21. Oktober 2024

Unterhalt: beide Elternteile vertretungsberechtigt

Der Vater kann den Unterhalt im Namen seines Kindes gegen die Mutter geltend machen. Dies ist unabhängig von dem gemeinsamen Sorgerecht und ob sich das Kind im Streitfall in der Obhut des Vaters befinden oder im Wechselmodell betreut wird.

Pauschalreise: Kündigung beim Wechsel der Beförderungsklasse

Reisen & Urlaub • 18. Oktober 2024

Pauschalreise: Kein Anspruch auf kostenlose Ersatzreise

Ist die Pauschalreise wie geplant nicht möglich, muss der Veranstalter Alternativen anbieten. Er ist jedoch nicht verpflichtet, den Reisenden jegliche Alternativverbindung ohne Aufpreis auf eigene Kosten zu ermöglichen.

Auto & Verkehr • 11. Oktober 2024

Fahrzeug eines Rasers kann sichergestellt werden

Die Polizei darf ein Fahrzeug sicherstellen, wenn es sichere Anhaltspunkte gibt, dass der Fahrer erneut mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit durch die Straßen fährt.

Erben & Schenken • 9. Oktober 2024

Keine Kfz-Steuer für potenzielle Erben bei ungeklärter Erbfolge

Bis die Erbfolge nicht geklärt ist, kann das Hauptzollamt auch nicht von den vermeintlichen Erben die Kfz-Steuer für das Fahrzeug der Erblasserin verlangen. Davon abgesehen geht die Haltereigenschaft nicht mit dem Erbfall über. Dazu muss das Fahrzeug abgemeldet und umgeschrieben werden.

Auto & Verkehr • 7. Oktober 2024

E-Ladesäulen sind Straßenzubehör – und damit zu dulden

Ein Grundstückseigentümer kann nicht gegen die Errichtung und den Betrieb von E-Ladesäulen vor seinem Grundstück vorgehen. E-Ladesäulen sind Straßenzubehör und damit von öffentlichen Gebrauch der Straße umfasst.

Auto & Verkehr • 30. September 2024

Wer muss Schäden an Mietwagen beweisen?

Möchte eine Mietwagenfirma Schadensersatz für vermeintlich durch den Mieter verursachte Schäden am Mietwagen, muss die Mietwagenfirma beweisen, dass diese Schäden durch den Mieter verursacht wurden.

Mietmangelbeseitigung fehlgeschlagen: Keine weitere Mietminderung ohne Anzeige

Vermieten von Wohnraum & Garage • 27. September 2024

Mietminderung bei geringen Legionellenbefall?

Eine unberechtigte Mietminderung berechtigt den Vermieter zur fristlosen Kündigung wegen ausstehender Mietzahlungen. Eine Mietminderung ist nur dann berechtigt, wenn der Gebrauch der Mietsache beeinträchtigt ist.

Erben & Schenken • 25. September 2024

Pflicht ein Nachlassverzeichnis zu erstellen?

Ein Notar, der mit der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses beauftragt ist, kann dies nicht verweigern. Auch dann nicht, wenn das Nachlassverzeichnis nur mit erheblichem Zeitaufwand und umfangreichen Ermittlungen erstellt werden kann.

Familie & Vorsorge • 23. September 2024

Angriff auf Betreuer ist versicherter Arbeitsunfall

Auch wenn der eigene Vater der Betreuer des Betreuungspflichtigen ist, kann auch eine Situation aus dem Familienalltag zu einem Arbeitsunfall werden, wenn die Tätigkeit als Betreuer in der Situation dem Bereich der Gesundheitsführsorge zuzuordnen ist.