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Familie & Privates

Reisen & Urlaub • 8. Januar 2025

Bestpreisklausel auf Booking.com unzulässig

Die Bestpreisklausel von einer bekannten Hotelplattformen verstoßen gegen Unionrecht und sind unzulässig. Hotel dürfen daher auf ihrer eigenen Website auch günstigere Angebote haben.

Fahrverbot für streitsüchtigen Rentner

Auto & Verkehr • 6. Januar 2025

Haftung bei Verkehrsunfall ohne Berührung?

Ein Motorrad muss so fahren, dass er noch rechtzeitig anhalten kann, wenn auf der Fahrbahn ein Hindernis auftaucht. Selbst wenn das Hindernis durch einen überholenden Pkw geschaffen wird, kommt dem Motorradfahre eine Teilschuld zu.

Zeitweise Wohnungsüberlassung an Tochter: Kündigung unzulässig

Mieten & Wohnen • 3. Januar 2025

Aufsteigender Zigarettenqualm rechtfertigt Mietminderung

Bei Mehrparteienhäusern muss man zwar auch mit Störungen durch andere Mieter rechnen. Ist der Mieter jedoch ständig dem Zigarettengeruch eines anderen Mieters ausgesetzt, kann er die Miete mindern.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 27. Dezember 2024

Rückzahlung, wenn Gutschein für Eventerlebnis nicht mehr einlösbar ist

Wird die Leistung des Erlebnisgutscheins nicht mehr vom Veranstalter angeboten, so dass der Kunde den Gutschein innerhalb der Gültigkeitsdauer nicht mehr einlösen kann, kann er den Kaufpreis zurückverlangen.

Familie & Vorsorge • 25. Dezember 2024

Schwerbehinderte hat Anspruch auf »Reha-Karre«

Aus dem Benachteiligungsverbot ergibt sich, dass behinderte Menschen nicht von Betätigungen ausgeschlossen werden dürfen, die Nichtbehinderten offenstehen. Dazu gehört auch die Möglichkeit zur Freizeitgestaltung im Form des Fahrradfahrens.

Familie & Privates • 23. Dezember 2024

Smartlaw wünscht Ihnen ein frohes Weihnachtsfest!

Das Smartlaw Team wünscht Ihnen und Ihren Familien ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest!

Haustier • 20. Dezember 2024

Wann haftet ein Hundehalter bei einem Fahrradunfall mit Hund?

Für eine Haftung des Tierhalters muss der Verletzte beweisen, dass seine Verletzungen durch eine typische Tiergefahr verursacht wurden. Nur die Anwesenheit eines Hundes am Unfallort, reicht dafür nicht aus.

Mieten & Wohnen • 18. Dezember 2024

Mängelbeseitigung: Kostenerstattung durch den Vermieter

Ist der Vermieter mit der Mängelbeseitigung im Verzug, kann der Mieter den Mangel selbst beseitigen. Der Vermieter hat dann die Kosten zu tragen, die dem Mieter im Rahmen der Mängelbeseitigung entstanden sind.

Geld & Finanzen • 13. Dezember 2024

Hausratversicherung: Keine Erstattungsansprüche für Hotelkosten bei Gebäudeschäden

Welche Schäden von der Hausratversicherung gedeckt sind, richtet sich nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Liegt eine Beschädigung des Gebäudes und nicht des Hausrats vor, besteht kein Anspruch gegen die Hausratversicherung.

Auto & Verkehr • 11. Dezember 2024

Keine Haftung für umfallenden E-Scooter

Fällt ein ordnungsgemäß abgestellter E-Scooter um und beschädigt dabei ein Auto, haften weder der Halter noch der Fahrer auf Schadensersatz nach dem Straßenverkehrsgesetz.