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Rechtsnews - In dem entschiedenen Fall hatte ein Vermieter seinem Mieter angekündigt, die Wohnung modernisieren zu lassen – verbunden mit einer entsprechenden Mieterhöhung. Der Mieter machte daraufhin von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch. Er suchte sich mithilfe …
Rechtsnews - Im November 2015 wollte ein Ehemann die volljährige Tochter seiner Frau adoptieren. Die junge Frau lebte bereits seit ihrem vierten Lebensjahr zusammen mit der Mutter und dem jetzigen Ehemann in einem Haushalt zusammen. Zu dem leiblichen Vater hatte die …
Rechtsnews - Eine Eigentümerin wollte ihre vermietete Wohnung verkaufen. Nachdem es in der Folgezeit zu zwei Besichtigungen der Wohnung durch zwei unterschiedliche Makler kam, verlangte der Mieter für einen dritten Besichtigungstermin durch einen erneuten Makler eine …
Rechtsnews - Ein Ehepaar wünschte regelmäßigen Umgang mit seinem 7-jährigen Enkel. Sie hatten sich mit ihrer Tochter, der Kindesmutter, überworfen. Sie hatten der Tochter auf deren Mailbox gesprochen, sie würden ihr nicht noch einmal verzeihen; wenn sie ihren Enkel …
Rechtsnews - Das Bundesteilhabegesetz sorgt in einer zweiten Stufe für weitere Verbesserungen bei der Teilhabe am Arbeitsleben. Ab dem 1.1.2018 ermöglicht das sogenannte „Budget für Arbeit“ Lohnkostenzuschüsse für Arbeitgeber von bis zu 75% in allen Bundesländern, um …
Rechtsnews - Eine immer wieder diskutierte Frage: Ein Mann hatte sich unbefugt mit seinem Notebook mit einem offenen privaten WLAN seines Nachbarn verbunden, um kostenlos im Internet zu surfen. Dem Besitzer des WLAN entstand kein Schaden, da sein Anschluss über eine …
Rechtsnews - Ein Mieterehepaar lebt seit 1976 in einer Wohnung in München. Im Mietvertrag war seinerzeit vereinbart worden, dass die zum gemeinsamen Gebrauch bestimmten Anlagen und Einrichtungen gemäß den dafür geltenden Bestimmungen von den Mietern mitbenutzt werden …
Rechtsnews - Ein volljähriger Sohn verlangte von seinem Vater monatlichen Ausbildungsunterhalt aufgrund einer im September 2016 begonnen Ausbildung zum Sozialpädagogen. Der Vater lehnte ab. Er verwies darauf, dass sein Sohn bereits drei Ausbildungen begonnen und keine …
Rechtsnews - Einen Inlandsflug können Sie jederzeit ohne Angabe von Gründen stornieren. Den Flugpreis müssen Sie der Airline trotzdem bezahlen, ebenso fallen häufig Stornokosten an. Sofern Sie Ihren gebuchten Flug nicht antreten, können Sie aber bereits bezahlte …
Rechtsnews - Eine Passantin bemerkte im Spätsommer gegen 11.00 Uhr, dass ein Hund in einem geparkten Auto offenkundig Qualen litt. Das Fenster des Wagens war auf der Beifahrerseite nur einen Spaltbreit geöffnet, eine Wasserschale für das Tier war nicht zu sehen. Die …