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Rechtsnews - Die Mieter einer Wohnung hatten ihr Vermieterin auf Reparatur eines defekten Kühlschranks und einer defekten Geschirrspülmaschine verklagt. Die Vermieterin lehnte eine Reparatur ab. Zur Begründung berief sie sich auf den Mietvertrag. Danach war die …
Rechtsnews - Eine Frauenärztin hatte in einem ärztlichen Attest für eine Arbeitnehmerin aufgrund ihrer Schwangerschaft ein Beschäftigungsverbot bis zum Mutterschutz ausgesprochen. Deren Arbeitgeber weigerte sich, die Vergütung für diese Zeit zu bezahlen. Die …
Rechtsnews - In eine Tierarztpraxis wurden im Laufe des Jahres 2016 drei aufgefundene verletzte Katzen zur Behandlung gebracht. Die Behandlungskosten beliefen sich insgesamt auf € 2.036,12. Diese wollten die Tierärzte von der Gemeinde als Trägerin der Fundbehörde …
Rechtsnews - Die Mieter einer Berliner Wohnung waren mit der Mietzahlung im Verzug. Der Vermieter schickte eine Abmahnung im November 2016 ab und bat unter Fristsetzung um Zahlung der ausstehenden Beträge innerhalb von 10 Tagen . Der Vermieter kündigte er das …
Rechtsnews - Ein Beamter hatte seinen privaten Pkw aus dienstlichem Anlass auf einem Parkplatz abgestellt. Als er zu einem späteren Zeitpunkt Unterlagen aus dem Fahrzeug holte, wurde die Wagentür beim Aussteigen von einer Sturmbö erfasst und gegen das daneben …
Rechtsnews - Ein Ehepaar trennte sich, indem die Ehefrau zog mitsamt den gemeinsamen Kindern aus dem Haus des Ehemanns aus. Dabei nahm sie die Einbauküchenmöbel mit. Die Küche war seinerzeit, als das Paar 2007 zusammenzog, von der Frau in den gemeinsamen Haushalt …
Rechtsnews - Eine Lehrerin unterrichtete an einer Gesamtschule die Fächer Englisch und Musik in der Unter- und Mittelstufe. Ihre Unterrichtsmethoden waren wiederholt von Eltern kritisiert worden. Der Lehrerin wurde die Bloßstellung und Beleidigung von einzelnen …
Rechtsnews - Die Äste eines Walnussbaumes ragten rund 1,5 m auf das Nachbargrundstück. Der Grundstückseigentümer hatte den Baum regelmäßig zurückgeschnitten. Auf dem Nachbargrundstück parkte der Nachbar seinen Pkw. Dieser nahm im Herbst Schaden, als bei einem Sturm …
Rechtsnews - Die Mieterin einer Dreizimmerwohnung war verstorben. Sie hatte die Wohnung mit ihrem Lebensgefährten bewohnt, der sich noch in einer Ausbildung befand und nicht Mieter der Wohnung war. Die monatliche Nettomiete betrug zuletzt 545 Euro plus …
Rechtsnews - Einem langjährig beschäftigten Arbeitnehmer wurde vorgeworfen, er habe einen Kollegen beleidigt und eine Kollegin verbal bedroht. Er wurde deshalb zu einem Personalgespräch mit seinem Vorgesetzten und dem Betriebsrat eingeladen. Bereits einige Monate …