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Rechtsnews - Ein Grundstückseigentümer erbat von seiner Nachbarin die Zustimmung, in unmittelbarer Grenznähe auf dem Grundstück stehende Kiefern fällen zu dürfen. Ein Privatgutachter hatte die Fällung empfohlen. Er hatte festgestellt, dass die Bäume stark geschädigt …
Rechtsnews - Eine Zoobesucherin verletzte sich an der Panzerglasscheibe, die den Besucherraum vom Gehege der Giraffen abgrenzt. Sie stieß mit dem Gesicht gegen die Glasscheibe. Sie erlitt Prellungen, Nasenbluten und Kopfschmerzen und war nachfolgend drei Tage …
Rechtsnews - Einem Grundstückseigentümer war die Hecke seines Nachbarn ein Dorn im Auge. Er war der Auffassung, die grüne Einfriedung nehme ihm im Sommer zu viel Licht. Eine Hecke dürfe die nach dem Baden-Württembergischen Nachbarrechtsgesetz zulässige Höhe von 1,80 m …
Rechtsnews - Ein Ehepaar war Inhaber einer Firma für IT-Dienste. Sie hatten dabei geholfen, ein Internetforum aufzusetzen. Sie gerieten in eine heftige Auseinandersetzung in einem Internetforum. Dort wurde das Paar online persönlich für Äußerungen und Kommentare …
Rechtsnews - Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia will das größte Netz von WLAN-Hotspots in Deutschland aufbauen. Dazu sollen die Router von Unitymedia genutzt werden. Diese geben zwei Signale aus: Ein privates für das heimische WLAN und ein öffentliches für den Hotspot, …
Rechtsnews - Eine junge Frau hatte nach dem Realschulabschluss zunächst eine Ausbildung gemacht und abgeschlossen. Anschließend besuchte sie die Fachoberschule und entschied sich, noch ein Fachhochschulstudium dranzuhängen. Sie beantragte BAföG-Leistungen und bekam …
Rechtsnews - Im Oktober 2011 verstarb ein Mann im Alter von 72 Jahren. Er hinterließ ein Vermögen und eine Lebensversicherung von zusammen ca. 1.854.000 Euro. Der Mann hatte zwei Söhne. Der Ältere verstarb kinderlos im Jahre 1990 im Alter von 28 Jahren. Der Jüngere, …
Rechtsnews - Ein Mieter stürzte im Jahr 2010 morgens gegen 9.10 Uhr beim Verlassen des Wohnhauses auf einem schmalen nicht geräumten Streifen des öffentlichen Gehwegs im Bereich des Grundstückseingangs vor dem Anwesen seiner Vermieterin. Hierbei zog er sich einen …
Rechtsnews - Ein Ehepaar hatte für den Herbst 2015 bei einem Reiseveranstalter eine 14-tägige China-Rundreise gebucht. Höhepunkt der Reise sollte ein Aufenthalt in Peking werden. Das Besichtigungsprogramm umfasste einen Besuch des Platzes des Himmlischen Friedens und …
Rechtsnews - Auf der Eigentümerversammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft wurde die Jahresabrechnung des vergangenen Jahres beschlossen. Bei der Übersendung der Abrechnung wies der Verwalter auf die beigefügten Übersichten hin. Diese sollten das …