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Rechtsnews - Die Friedhofssatzung der Kleinstadt Olching in Oberbayern sieht für Urnenbestattungen eine Ruhefrist von zwei Jahren vor. Eine Rechtsanwältin fand das zu kurz. Die Satzung verstoße sowohl gegen den postmortalen Würdeschutz als auch gegen das gesetzliche …
Rechtsnews - Eine fast 80-jährige Radfahrerin stürzte am Ende einer rund 30 km langen Radtour auf einem Fahrradweg. Der Teerbelag des Radweges war schadhaft, er war durch Wurzelaufbruch aufgewölbt, zudem wies die Fahrbahn Kuhlen und Risse auf. Die verletzte Radlerin …
Rechtsnews - Ein verheiratetes Elternpaar lebt seit September 2013 getrennt. Die gemeinsame Tochter lebt im Haushalt der Mutter. Wegen einer Zahnfehlstellung bei dem Kind wurde im Sommer 2015 eine kieferorthopädische Behandlung erforderlich, die über den Kassenanteil …
Rechtsnews - Im Jahr 1967 errichteten eine Erblasserin und ihr Ehemann ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzten. Einen Schlusserben setzten sie nicht ein. Im Jahre 2004 zog die Erblasserin in ein Pflegeheim, indem sie bis …
Rechtsnews - Ein 2015 geschlossener Wohnungsmietvertrag enthielt eine Klausel, nach der eine Verwaltungskostenpauschale von monatlich 34,38 Euro zu zahlen war. Der Mieter hielt diese Pauschale für unzulässig und erhob schließlich Klage auf Rückzahlung der bisher …
Rechtsnews - Im entschiedenen Fall ging es um Mieter, die eine 94 m² große Dreizimmerwohnung in einem Mehrfamilienhaus in Heppenheim in Südhessen bewohnen. Die gesamte Wohnfläche des Hauses beläuft sich knapp 720 m². Laut Mietvertrag müssen die Mieter monatlich eine …
Rechtsnews - Ein Ehepaar hatte eine 14-tägige Karibikkreuzfahrt gebucht. Die Pauschalreise, die im November stattfinden sollte, kostete rund € 5.000,-. Drei Tage vor Reisebeginn wurde den Reisenden vom Reiseveranstalter mitgeteilt, dass aufgrund eines Buchungsfehlers …
Rechtsnews - Ein Mitarbeiter war bei einer gewerblichen Arbeitnehmerüberlassungsfirma beschäftigt gewesen. Der Kündigung folgte ein Kündigungsschutzprozess, in dessen Rahmen sich die Parteien verglichen und darin auch die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses …
Rechtsnews - In dem zugrundeliegenden Fall war der Vermieter vertraglich verpflichtet, den Eingangs- und Wohnbereich der Wohnung neu zu streichen. Der Mieter wünschte dabei die Beibehaltung der vorhandenen Farbe „creme-weiß“. Damit war der Vermieter nicht …
Rechtsnews - In der Stadt Tauberbischofsheim wird seit Dezember 2015 die Stadtkirch e von der Dämmerung bis zum Tagesanbruch mit LED-Scheinwerfern beleuchtet. Zudem wurde die obere Balustrade des Turmes mit einer LED-Leuchtleiste eingefasst. Die Lichtfarbe ist …