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Rechtsnews - Der Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen VW-Sharan wollte seinen Kaufvertrag im Rahmen einer Schadensersatzklage rückabwickeln. Um Ansprüche gegen die Volkswagen AG geltend zu machen, forderte er von seiner Rechtsschutzversicherung eine …
Rechtsnews - Die Erlaubnispflicht nach dem Gesetz gilt nicht nur für WEG-Verwalter, sondern auch für Mietverwalter von Wohnraum. Bereits tätige Verwalter haben weitere sechs Monate Zeit, eine Erlaubnis zu beantragen (Übergangsfrist bis zum 1.3.2019). Die …
Rechtsnews - Ein Anwohner wehrte sich gegen einen geplanten Kinderspielplatz, der unmittelbar neben seinem Grundstück entstehen sollte. Hintergrund war die Änderung eines bestehenden Bebauungsplans der Ortsgemeinde Dienheim (Landkreis Mainz-Bingen). Dadurch sollte auf …
Rechtsnews - Bereits im Jahr 2014 diskutierte der Stadtrat in Marburg über die Einrichtung einer Umweltzone. Sie wurde 2016 eingeführt. Betroffen von dieser Entscheidung war der Käufer eines alten Wohnmobils (Baujahr 1991). Der Mann hatte den Kaufvertrag im August …
Rechtsnews - Ein Geschäftsmann kam im Januar 2014 auf Glatteis vor einem 5-Sterne-Hotel im Randbereich des Gehwegs zu Fall und verletzte sich dabei schwer. Der Mann machte eine Verletzung der Räum- und Streupflichten geltend und verlangte vom Betreiber des Hotels …
Rechtsnews - Etwa ein halbes Jahr vor seinem Tod hatten die Ärzte bei einem 62-jährigen Mann Lungenkrebs diagnostiziert. Die Krankheit verursachte kurze Zeit später Lähmungen im rechten Arm. Nach seinem Tod wurden dem Nachlassgericht zwei als Testament überschriebene …
Duldungspflichtige Modernisierungsmaßnahmen: Fahrstuhleinbau mit Halt zwischen den Etagen zählt dazu
Rechtsnews - Die Vermieterin eines Mehrfamilienhauses in Berlin teilte ihren Mietern im August 2015 mit, dass sie als Modernisierungsmaßnahme unter anderem den Einbau eines Aufzugs und eine Wärmedämmung mit EPS-Dämmplatten plant. Die Mieter einer Wohnung im Haus …
Rechtsnews - Eine 42-jährige Frau wollte ihre Abstammung klären. Aufgrund eines Gentests stand bereits fest, dass der Ehemann ihrer Mutter nicht ihr leiblicher Vater ist. Vom Ehemann der Mutter hatte sie von einem Seitensprung der Mutter mit einem Dritten erfahren. …
Rechtsnews - Im entschiedenen Fall hatte sich ein Vermieter damit einverstanden erklärt, die vermietete Wohnung zu renovieren. Decken und Wände sollten gestrichen werden. Allerdings wollte er beides in Gelbtönen streichen. Damit war der Mieter nicht einverstanden. Er …
Rechtsnews - Eine Beamtin, mit Anspruch auf 50 Prozent Beihilfe, erwarb im April 2013 ein ihr ärztlich verordneten Nasen- und Rachenspray. Die dafür beantragte Beihilfe wurde ihr mit Hinweis auf die Bundesbeihilfeverordnung nicht gewährt. Danach bestehe grundsätzlich …