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Rechtsnews - Seit 2006 beschäftigt sich ein Beirat mit der schon damals überfälligen Neufassung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Dieser stellte bisher ausschließlich auf körperliche (somatische) Defizite ab. Nach dem Ausmaß der körperlichen Gebrechen und der Zahl der …
Rechtsnews - Ein Ehepaar hatte in München seit 1985 eine 5-Zimmer-Wohnung in München gemietet. Die jetzige Vermieterin und Eigentümerin ist eine 1991 gegründete, aus vier Gesellschaftern bestehende GbR. Zweck der Gesellschaft ist laut Gesellschaftsvertrag die …
Rechtsnews - Eine Ehefrau aus Hessen hatte Hartz IV-Leistungen beantragt, obwohl ihrem Mann ein Haus gehörte. Das Geld bekam sie auch – allerdings nur als Darlehen. Grund: Das Haus konnte zunächst nicht verkauft werden. Als der Verkauf dann doch gelang, erzielte der …
Rechtsnews - Der nichteheliche Vater eines 2008 geborenen Kindes hatte die Vaterschaft anerkannt und teilte sich mit der Mutter das Sorgerecht für den Sohn. 2011 verfasste der Kindsvater ein Testament . Darin setzte er seine Schwester und das Kind als Erben zu je zur …
Rechtsnews - Ein Baum war durch einen Sturm beschädigt worden. Zwei Tage nach dem Sturm fielen von dem umstürzenden Baum Äste auf ein geparktes Kfz und beschädigten es. Die Fahrzeughalterin machte die Grundstückseigentümerin, auf deren Grundstück der Baum stand, für …
Rechtsnews - Die Titel »Ihr Recht als Autofahrer« , »Ihr Recht bei Banken Versicherungen und Versorgungsunternehmen« und »Ihr Recht bei Vorsorge und Erbe« helfen Verbrauchern bei Rechtsfällen aus dem täglichen Leben. Mit den Ratgebern vermeiden sie …
Rechtsnews - Der Mieter einer Eigentumswohnung stand unter dem Verdacht, in der Wohnung mit Rauschgift zu handeln. Deshalb wurde seine Wohnung aufgrund eines richterlichen Beschlusses durchsucht. Von diesem Tatvorwurf wurde der Mieter später rechtskräftig …
Rechtsnews - Eine allein sorgeberechtigte Mutter zog Mitte 2015 mit ihrer damals siebenjährigen Tochter bei ihrem Lebensgefährten ein. Dieser war in den Jahren 2000 und 2004 wegen mehrerer Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern, in einem davon in Tateinheit mit …
Rechtsnews - 1. Familienrecht: Biologischer Vater hat Umgangsrecht mit seinen Kindern Erstmals hat der BGH über das Umgangsrecht des leiblichen Vaters mit seinen Kindern seit der gesetzlichen Neuregelung im Jahre 2013 entschieden. Fortan genügt für die Verweigerung …
Rechtsnews - Eine gerichtlich bestellte Betreuerin verwendete nach dem Tod der von ihr betreuten Person zu Unrecht gezahlte Rente zur Begleichung seiner offenen Rechnungen. Dass der Betreute zu diesem Zeitpunkt schon tot war, wusste sie nicht, der …