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Rechtsnews - Einer Frau wurde vorgeworfen, sie habe illegal einen Film zum Download über ihren Internetanschluss angeboten. Ihr wurden dafür 750 Euro Abmahnkosten in Rechnung gestellt. Die Anschlussinhaberin hatte im Jahr 2012 bei ihrem Telekom-Anbieter einen …
Rechtsnews - Ein in einem Krankenhaus als Krankenpfleger beschäftigter Mitarbeiter war wiederholt arbeitsunfähig krank. Sein Arbeitgeber lud ihn in dieser Zeit schriftlich zu einem Personalgespräch ein. Das sagte der Arbeitnehmer ab und verwies auf seine ärztliche …
Rechtsnews - Ein Münchner Hauseigentümer vermietete eine seiner Wohnungen in Unterhaching für 440 Euro monatlich an einen handwerklich versierten Mieter. Auf Nachfrage des Vermieters erklärte sich der Mieter bereit, in einem anderen Haus des Vermieters Schwarzarbeit …
Rechtsnews - Im Januar 2013 zog eine junge Frau vorübergehend bei ihrem Vater ein, nachdem sie aus der Wohnung ihrer Mutter von dieser, nach einem Streit, rausgeschmissen worden war. Im Juli 2013 ihr bestand sie ihr Abitur und nahm im September 2013 ein Jurastudium …
Rechtsnews - Eine Erblasserin war in der Nacht vom 17. auf den 18.12.2010 verstorben. Die Tochter der Verstorbenen hatte die Erbschaft am 27.01.2011 ausgeschlagen. Am 03.05.2011 erhielten zwei andere Erben vom Nachlassgericht einen Erbschein, der sie als Erben zu je …
Verträge und Dokumente - Ist einer Ihrer Gläubiger der Ansicht, dass seine Forderung aufgrund von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung in absehbarer Zeit nicht beglichen werden kann, so hat er die Möglichkeit, beim zuständigen Insolvenzgericht einen Antrag auf Eröffnung des …
Rechtsnews - Der Reisevermittler Opodo nahm seine Kunden im „Kleingedruckten“ finanziell arg in die Pflicht, was Verbraucherschützer beanstandeten. Wer als Flugreisender über Opodo gebucht und bezahlt hatte, dem wurde bei Nichtantritt eines gebuchten Fluges eine …
Rechtsnews - Seit 2014 erweitert § 288 Absatz 5 BGB die Regelungen zur Abwicklung eines Verzugsschadens. Danach hat der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners neben dem Ersatz des durch den Verzug entstehenden konkreten Schadens auch Anspruch auf …
Rechtsnews - Ein langjähriges Vereinsmitglied verstarb im Jahre 2005. Der Sohn der Verstorbenen bezahlte als Erbe die Mitgliedsbeiträg e von jährlich € 160,- bis 2009 weiter. Nach § 6 der Vereinssatzung erhebt der Verein von den Mitgliedern Beiträge, die am Beginn …
Verträge und Dokumente - Fehlt es an liquiden Mitteln, so dass Rechnungen offen bleiben, Gehälter nicht rechtzeitig gezahlt werden können oder Darlehen nicht zurückgezahlt werden können, so muss möglicherweise ein Insolvenzantrag gestellt werden. … Ratgeber Zahlungsunfähigkeit & …