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Rechtsnews - Der Rechtsverkehr über das Internet erlangt immer mehr an Bedeutung. Es gibt heutzutage keine Leistung, die nicht auf diesem Wege angeboten wird. Durch die breite Erreichbarkeit können auf diese Weise viel mehr Verträge gleichzeitig und zu jeder Uhrzeit …
Rechtsnews - Ein Online-Anbieter für Erotikartikel hatte auf Artikel zur Anwendung im und am Körper ein Hygienesiegel mit der Aufschrift „Hygienesiegel – kein Umtausch bei beschädigtem oder entferntem Siegel“ geklebt. Das „Kleingedruckte“ des Online-Shops enthielt den …
Rechtsnews - Jeder Arbeitnehmer hat einen gesetzlichen Anspruch auf Erholungsurlaub. Wird dessen Dauer weder im Arbeitsvertrag noch im einschlägigen Tarifvertrag festgelegt, steht jedem Arbeitnehmer ein jährlicher Mindesturlaub von 24 Werktagen zu. Das Gesetz geht von …
Untervermietung: Vermieter können Zustimmung von polizeilicher Anmeldung des Mieters abhängig machen
Rechtsnews - Ein Berliner Mieter wollte einen Teil seiner etwa 185 m² großen Wohnung untervermieten . Die Vermieter machten ihre Erlaubnis davon abhängig, ob sich die Untermieter beim Einwohnermeldeamt anmelden und dies nachgewiesen wird. Da dies nicht geschah, …
Rechtsnews - „Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft“, sagt der Volksmund. Hier eine Einladung in die VIP-Loge zu einem Bundesligaspiel, dann eine Kiste Bordeaux und schließlich ein Wellness-Wochenende in einem schicken Hotel. Wer als Arbeitnehmer Geschenke …
Rechtsnews - Eine entsprechende Verpflichtung besteht nur dann, wenn sich diese aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder aus dem Arbeitsvertrag ergibt. Daneben kann sich für den Arbeitnehmer aus betrieblicher Übung ein entsprechender Anspruch gegenüber …
Rechtsnews - Im Laufe des Jahres wurden allein vor dem BGH vier Urteile gesprochen, mit denen sich Verbraucher viel Geld zurückholen können, sofern sie unter diese Fälle fallen – und davon gehört haben. Eine automatische Rückzahlung gibt es nämlich nicht. Es geht um …
Rechtsnews - Der nichteheliche Lebenspartner einer Hauseigentümerin investierte mittels eines Kredits eine Summe von ca. 62.100 Euro in die Immobilie der Frau. Dafür durfte er dort mietfrei leben. An den Kosten des täglichen Lebens beteiligte er sich mit monatlich 242 …
Rechtsnews - Was Ihnen ein separater Garagenmietvertrag bringt Der Vorteil von zwei getrennten Verträgen wäre der: Sie können den Garagenmietvertrag ohne Kündigungsgrund kündigen. Außerdem ließe sich so auch leichter die Miete erhöhen. Deswegen schwören viele …
Rechtsnews - Eine Berliner Beamtin suchte, während ihrer regulären Dienstzeit, die im Dienstgebäude gelegene Toilette auf. Dabei stieß sie mit dem Kopf gegen einen Fensterflügel und verletzte sich am Kopf. Das Land Berlin lehnte jedoch die Anerkennung als Dienstunfall …