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Rechtsnews - Mehrere Betriebsrentner eines Kölner Nahrungsmittelherstellers reagierten enttäuscht, als vor Weihnachten die Marzipantorte wie das Weihnachtsgeld in Höhe von € 105,- von ihrem ehemaligen Arbeitgeber ausblieben. Anders als in den Vorjahren gab es für sie …
Rechtsnews - Die Frau hatte sich bereits 2015 vor Gericht eine Echthaarperücke erstritten, da ihre Krankenkasse ihr nur eine Kunsthaarperücke zugestand. Die Frau beschaffte sich jedes Jahr eine neue Perücke, da die alte aufgetragen sei. Die Krankenkasse weigerte sich, …
Rechtsnews - Eine Internetanschlussinhaberin hatte eine Abmahnung wegen Filesharing von einer Anwaltskanzlei erhalten. Es wurde ihr vorgeworfen, ein Computerspiel verbreitet zu haben. Sie sollte zunächst eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben und eine …
Verträge und Dokumente - Ein Widerspruch ist immer dann angezeigt, wenn Sie die vom Gläubiger angeführten Tatsachen bestreiten wollen. Mit dem hier angebotenen Widerspruchsschreiben können Sie geltend machen, dass Sie niemanden vorsätzlich schädigen wollten und die …
Rechtsnews - Die Mieterin einer Wohnung in Gräfelfing bei München hatte im Gang vor ihrem Kellerabteil verschiedene Gegenstände gelagert. Dazu zählten unter anderem zusammengefaltete Umzugskartons, PC Originalverpackungen sowie eine Abdeckung für ihren PKW. Das passte …
Rechtsnews - Ein 56 Jahre alter Ehemann und seine 64-jährige Ehefrau trennten sich nach fast 20-jähriger Ehe. Der Mann war heroinabhängig. Nach der Trennung brach er in das Haus der Ehefrau ein, sprühte dort Beleidigungen an die Wand und setzte anschließend das Haus …
Rechtsnews - Ein Arbeitnehmer wurde morgens auf dem Weg zur Arbeit von einem Lkw beim Überqueren einer innerörtlichen Durchgangsstraße angefahren und schwer verletzt. Das verkehrstechnische Gutachten ergab, dass der Lkw-Fahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit von …
Rechtsnews - Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn wurde zum 1. Januar 2017 je Zeitstunde von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto erhöht. Dies hatte die Mindestlohnkommission in einem Beschluss am 28.06.2016 entschieden. Ob Arbeitgeber sich an die Neuregelung halten, …
Rechtsnews - Der Mieter einer Wohnung in Nürnberg hatte es sich zur Angewohnheit gemacht, mehrmals täglich aus seinem Fenster im vierten Stock Tauben zu füttern. Insgesamt 30 Tauben hatte er auf diese Weise angelockt. Das war dem Vermieter zu viel. Er forderte den …
Rechtsnews - Der Mieter einer Wohnung sollte laut Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2013 eine Nachzahlung in Höhe von 248,42 Euro leisten. Die Abrechnung ging dem Mieter am 1.9.2014 zu. Der Mieter war mit der Abrechnung nicht einverstanden, was ihn allerdings …