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1981-1990 von 2025 Ergebnissen
Rechtsnews - Ein Grundstückseigentümer wandte sich gegen die Errichtung und den Betrieb einer E-Ladesäule am öffentlichen Straßenrand. Diese Ladesäule sollte in einem reinen Wohngebiet errichtet werden. Sie befand sich direkt vor seinem Wohnhaus. Für den …
Rechtsnews - Die Erblasserin – Großmutter der beiden Erbinnen – war Halterin von mehreren Kraftfahrzeugen. Neben den beiden Enkelinnen beanspruchte der Sohn das Erbe. Deshalb setzte das Nachlassgericht einen Nachlasspfleger bis zur endgültigen Klärung der …
Rechtsnews - Ein Autofahrer befuhr in der Innenstadt die Gegenfahrbahn, um mehrere Autos zu überholen. Dabei umfuhr er mit 120 km/h statt der erlaubten 50 km/h eine Verkehrsinsel linksherum. Kaum merklich langsamer fuhr er mit ca. 110 km/h an fünf Einmündungen, einer …
Rechtsnews - In einem Rechtsstreit ging es um die Frage, ob eine einfache E-Mail, die ohne Empfangs- oder Lesebestätigung verschickt worden war, den Empfänger erreicht hat. Auf den Zugang der E-Mail kam es in diesem Verfahren an. Der Empfänger behauptet, keine Mail …
Rechtsnews - Während eines Werbeanrufs von Vodafone erhielt ein Verbraucher eine E-Mail mit der Vertragszusammenfassung zum beworbenen Internettarif. Der Mitarbeiter des Anbieters forderte den Kunden auf, den ebenfalls in der Mail enthaltenen Link zur …
Rechtsnews - Eine Pflegerin wandte sich gegen ihre Kündigung. Sie berief sich dabei auf das Verbot, einer Schwangeren zu kündigen . Das Arbeitsgericht vertrat die Auffassung, die Klage sei grundsätzlich als verspätet abzuweisen . Als die Arbeitnehmerin von ihrer …
Rechtsnews - Eine Familie mit einem schulpflichtigen Kind hatte für die Herbstferien eine Ägypten-Pauschalreise gebucht zum Reisepreis von € 5.539,–. Nachdem Flüge gestrichen worden waren, hatte der Veranstalter im August die Reisedaten geändert, die Reisenden darüber …
Rechtsnews - Ein unverheirateter, getrennt lebender Vater machte für seine minderjährigen Kinder Unterhalt gegen deren Mutter geltend . Es besteht ein gemeinsames Sorgerecht. Nach der gemeinsam getroffenen Umgangsregelung teilen sie die Betreuung der Kinder an den …
Rechtsnews - Anfang der 1990er-Jahre hatten die Mieter einer Berliner Wohnung ihr Badezimmer mit Zustimmung des damaligen Vermieters und auf eigene Kosten umfassend saniert . Es wurde eine neue Toilette und eine Badewanne eingebaut. Zudem wurde das Badezimmer erstmals …
Rechtsnews - Der Erbe eines Hausgrundstücks stritt über zwei Jahre lang vor Gericht um den Erbschein . Als er ihn endlich erhalten hatte, stellte er einen Antrag auf Grundbuchberichtigung . Das Grundbuchamt nahm die Änderung vor und stellte dem Erben hierfür € 1.000,– …