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1971-1980 von 2059 Ergebnissen
Rechtsnews - Ein Autofahrer, der später überholen wollte, war mit seinem Fahrzeug auf einer 5 m breiten und kurvigen Landstraße unterwegs. Diese hatte eine Fahrbahn pro Richtung, es gab weder einen Mittelstreifen noch einen Straßenrand neben der eigentlichen Fahrbahn. …
Rechtsnews - Im September 2023 hatte ein junger Mann seine Ausbildung zum Mediengestalter im Springer-Konzern begonnen. Nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7.10.2023 bekannte sich der Arbeitgeber eindeutig zu Israel . Hiervon grenzte sich der Azubi erkennbar ab . …
Rechtsnews - Eine Mutter buchte für sich und die 9-jährige Tochter eine 12-tägige Rundreise durch Costa Rica zum Preis von fast € 9.000,–, Flüge nicht inbegriffen. Die Rundreise beinhaltete einen Aufenthalt von vier Nächten in einem Boutique-Hotel. Das Hotel war vom …
Rechtsnews - Ein Vater war für seinen 38-jährigen geistig behinderten Sohn als ehrenamtlicher Betreuer bestellt worden, unter anderem für den Bereich der Gesundheitsfürsorge. 2016 kam es zwischen den beiden in der gemeinsamen Wohnung zu einem Streit , weil das Zimmer …
Rechtsnews - Die Alleinerbin des Erblassers wurde in einem Rechtsstreit von dem Gericht verpflichtet, ein notarielles Nachlassverzeichnis gemäß § 2314 BGB erstellen zu lassen. Sie selbst konnte nur wenige eigene Angaben zum Nachlass machen, da die Beziehung zum …
Rechtsnews - Der Mieter einer Wohnung hatte ab 2020 wegen Legionellenbefalls die Miete gemindert. Tatsächlich wurde zwischen September 2019 und August 2022 eine Legionellenkonzentration zwischen 100 KbE/100 ml bis 2.800 KbE/100 ml festgestellt. Die Vermieterin hielt …
Rechtsnews - Ein Mann hat einen Mietwagen angemietet. Bei der Übergabe wurde der Zustand des Mietwagens nicht protokolliert . Bei der Rückgabe des Autos werden Schäden festgestellt und die Mietwagenfirma verlangt von dem Mann Schadensersatz . Sie behauptet, der …
Rechtsnews - Ein Arbeitgeber und ein Arbeitnehmer hatten in einem noch während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses anhängigen Gerichtsverfahren einen Beendigungsvergleich abgeschlossen. Dieser regelte unter anderem, dass die Urlaubsansprüche des Mitarbeiters in …
Rechtsnews - Ein Käufer verlangte vom Betreiber eines deutschen Online-Shops eines weltweit tätigen Elektronikkonzerns die Lieferung von neun Smartphones. Laut den AGB des Verkäufers liegt in einer Kundenbestellung über den Button »jetzt kaufen« ein bindendes Angebot …
Rechtsnews - Ein Grundstückseigentümer wandte sich gegen die Errichtung und den Betrieb einer E-Ladesäule am öffentlichen Straßenrand. Diese Ladesäule sollte in einem reinen Wohngebiet errichtet werden. Sie befand sich direkt vor seinem Wohnhaus. Für den …