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Rechtsnews - Ein Mieterpaar hatte nach dem Ende ihres Wohnraummietverhältnisses in Berlin im April 2017 nach den Vorstellungen des Vermieters n icht ordentlich genug geputzt und damit gegen die Reinigungsverpflichtung verstoßen . Laut Mietvertrag sollte die Wohnung …
Rechtsnews - Eine Ehefrau hatte sich von ihrem Ehemann getrennt und zog von Berlin nach Mallorca um. Die Eheleute hatten ein gemeinsames Konto, darauf hatte der Ehemann über € 140.000,– an Ersparnissen für die gemeinsame Alterssicherung zurückgelegt . Kurz nach der …
Rechtsnews - Ein Telekommunikationsanbieter hatte Verbraucher per Werbebrief ein Angebot unterbreitet. Wenn der Kund das Schreiben unterschrieben an den Telekommunikationsanbieter zurückschickt, kam ein Vertrag zustande. Dabei enthielt das Schreiben den Hinweis : »Ja, …
Rechtsnews - Ein Pkw-Fahrer stand am rechten Fahrbahnrand . Er hatte dort angehalten, um zu telefonieren. Ein Rennradfahrer sah den Wagen nicht und kollidierte mit dem stehenden Pkw . Die erste Instanz urteilte, der Radfahrer trage allein Schuld an dem Unfall. …
Rechtsnews - Ein Mitarbeiter arbeitete in Nordrhein-Westfalen an einem Klinikum. Dort ist Allerheiligen ein Feiertag . Nicht so in Hessen, wo der Angestellte im November eine mehrtägige Fortbildung absolvierte . Der Mann verlangte von seinem Arbeitgeber den …
Rechtsnews - Der Erblasser hatte zusammen mit seiner Ehefrau ein gemeinsames Testament errichtet, in dem die Ehefrau Vorerbin und die Kinder Nacherben sein sollten. Die Ehefrau sollte das Vermögen der Kinder verwalten und Nutzungen daraus ziehen können. Als Bedingung …
Rechtsnews - Eine Verbraucherin erhielt zunächst zwei Mahnungen über einen rückständigen Betrag von € 38,13 wegen einer angeblichen Bestellung bei Amazon . Kurz vor Ende der gesetzten Zahlungsfrist fasste das Inkassounternehmen per SMS nach und schrieb: »Ihre …
Rechtsnews - Der Verkäufer verkaufte eine Wohnungs- und Teileigentumseinheit . Obwohl mündlich ein Kaufpreis von € 150.000,– vereinbart wurde, wurde in der notariellen Urkunde lediglich ein Betrag von € 120.000,– festgehalten. Zusätzlich zahlte der Erwerber dem …
Rechtsnews - Die Feuerwehr musste im Jahr 2022 aufgrund einer Notsituation die Wohnungseingangstür einer Mieterin gewaltsam öffnen . Die Tür wurde dabei vollständig zerstört . Der Vermieter weigerte sich die Tür zu ersetzen. Die Mieterin beauftragte daraufhin …
Rechtsnews - Eine Frau hatte im Sommer 2021 eine Pauschalreise nach Mallorca gebucht. Den Gesamtreisepreis in Höhe von € 1.114,– bezahlte sie bereits einige Zeit vor Reiseantritt. Sie bekam jedoch Bedenken wegen der damaligen Corona-Lage und erschien am Abreisetag …