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Rechtsnews - Ein Fahrzeug der Müllabfuhr war erkennbar im Einsatz. Das Müllfahrzeug stand mit laufendem Motor, laufender Schüttung und eingeschalteten gelben Rundumleuchten sowie Warnblinkanlage in der Straße. Eine Mitarbeiterin eines Pflegedienstes wollte mit ihrem …
Rechtsnews - Vor dem Amtsgericht Wennigsen ging es um die Frage, ob die Mieter einer Wohnung eine Mieterhöhung konkludent anerkannt hatten , obwohl keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Die Mieter hatten nämlich über mehrere Jahre eine erhöhte Miete …
Rechtsnews - Ein Mann hatte mehrere Testamente verfasst . Um ihn hatte sich in den letzten Jahren ausschließlich ein guter Bekannter gekümmert. Der Erblasser hatte zuletzt ein handschriftliches Testament errichtet, das zum Zeitpunkt seines Ablebens aber nur noch in …
Rechtsnews - Ein Mobilfunkkunde konnte mit seinem Mobiltelefon in seiner Wohnung sowie in deren unmittelbarer Nähe aufgrund einer Netzstörung rund zehn Monate nicht telefonieren . Der Mann schloss wegen des Ausfalls des Dienstes weitere Mobilfunkverträge ab. Er wollte …
Rechtsnews - Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ließ eine neue Schließanlage in der Anlage einbauen, da einem Mieter einer Wohnung ein Schlüssel gestohlen wurde. Der Mieter hatte den Schlüssel in der Kellertür stecken lassen , während er sich im Keller aufhielt. Der …
Rechtsnews - Eine aus Belarus stammende Ehefrau und ihr aus der südlichen Ukraine stammender Ehemann hatten sich über ein russischsprachiges Internetportal kennengelernt und 2010 in Berlin geheiratet. Die Eheleute hatten im Jahre 2012 einen Ehevertrag miteinander …
Rechtsnews - Ein Makler bot im Jahr 2012 ein mit einer Doppelhaushälfte bebautes Grundstück zum Verkauf an. Das Grundstück war bereits seit 1959 mit einem Überbau vom Nachbargrundstück belastet . Dies war seither in der Flurkarte des Katasteramts einsehbar . Ein …
Rechtsnews - Inwiefern die Tierhaltung in Mietwohnung von vornherein gestattet ist oder ob zunächst eine Erlaubnis des Vermieters eingeholt werden muss, ist von der Tierart abhängig. Oft finden sich in Mietverträgen Klauseln wie „Die Tierhaltung in der Mietwohnung …
Verträge und Dokumente - Antrag-Tierhaltung sicher & individuell erstellen … Antrag auf Tierhaltung in der Mietwohnung … Möchten Sie Ihren Haustierwunsch erfüllen, benötigen aber noch die Zustimmung Ihres Vermieters? Erstellen Sie im Handumdrehen einen Antrag auf Zustimmung zur …
Rechtsnews - Der Eigentümer eines Mietshauses hatte einen Aufzug anbringen lassen. Der Aufzug hielt jedoch nicht in den Etagen mit den Wohnungseingängen , sondern auf den Zwischenetagen. Der Vermieter ging dennoch von einer Modernisierung aus und erhöhte die Miete . …