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Rechtsnews - Der Arbeitgeber ist ein Unternehmen der Automobilzuliefer-Industrie mit rund 200 Arbeitnehmern. Mittels Aushangs im November 2021 untersagte die Standortleitung jede private Handynutzung während der Arbeitszeit und drohte im Fall des Verstoßes mit …
Rechtsnews - Eine Vermieterin hatte für eine Wohnung in Köln im April 2022 die Heiz- und Betriebskostenabrechnung erstellt. Im Zusammenhang damit hatte sie die Vorauszahlungen, die ab Juni 2022 gezahlt werden sollten, erhöht. Im November 2022 erhöhte die Vermieterin …
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Rechtsnews - Was bedeutet das Nebenkostenprivileg? Verfügt ein Mehrfamilienhaus über einen gemeinsamen Kabelanschluss, dürfen Hauseigentümer bzw. die Hausverwaltung die Kabelgebühren derzeit noch über die Nebenkosten mit abrechnen. Diese Umlage der Kabel-Kosten über …
Rechtsnews - In zwei ähnlich gelagerten Fällen hatte die Wohnungseigentümerversammlung beschlossen, dass einzelne Eigentümer die Kosten für bestimmte Erhaltungsmaßnahmen allein übernehmen sollten. In dem einen Fall war die Hebeanlage eines sogenannten …
Rechtsnews - Ein Mann hielt zwei große Hunde. Die Schulterhöhe betrug jeweils mindestens 50 cm. Der Mann ließ die Tiere auf öffentlichen Straßen und Wegen frei herumlaufen. Infolge von Bürgerbeschwerden wurde die zuständige Behörde tätig. Sie ordnete für beide …
Rechtsnews - Ein Ehepaar buchte eine 1-wöchige Rundreise nach Kanada zu einem Gesamtpreis von € 9.500,–. Dabei machte der Direktflug von Frankfurt nach Toronto in der Businessclass einen Aufpreis von etwa € 3.000,– pro Person aus. Der Reiseveranstalter überließ …
Rechtsnews - Ein Arbeitnehmer eines Industriebetriebs war seit 2014 im Bereich der Produktion beschäftigt. Im Betrieb galt eine Kleiderordnung . Für alle betrieblichen Tätigkeiten in Montage, Produktion und Logistik wurde den Mitarbeitern funktionelle Arbeitskleidung …
Rechtsnews - Ein Fahrzeug der Müllabfuhr war erkennbar im Einsatz. Das Müllfahrzeug stand mit laufendem Motor, laufender Schüttung und eingeschalteten gelben Rundumleuchten sowie Warnblinkanlage in der Straße. Eine Mitarbeiterin eines Pflegedienstes wollte mit ihrem …
Rechtsnews - Vor dem Amtsgericht Wennigsen ging es um die Frage, ob die Mieter einer Wohnung eine Mieterhöhung konkludent anerkannt hatten , obwohl keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Die Mieter hatten nämlich über mehrere Jahre eine erhöhte Miete …