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Rechtsnews - Ein selbstständiger Busunternehmer , der bei der Berufsgenossenschaft pflichtversichert war, erlitt eine schwere Augenverletzung bei der Regulierung seiner Heizungsanlage. Die Berufsgenossenschaft hatte die Anerkennung als Arbeitsunfall abgelehnt, das BSG …
Rechtsnews - Eine Rechtsanwältin verlangte mehrere Änderungen ihres Arbeitszeugnisses von ihrem Arbeitgeber, einer Rechtsanwaltskanzlei. Sie monierte verschiedene Punkte, darunter die Angabe ihrer Privatanschrift im Zeugnis, die Formatierung der Tätigkeitsliste, das …
Rechtsnews - Der Erblasser hatte mit seiner ersten Ehefrau ein notarielles Testament verfasst, in dem sich beide gegenseitig als Erben eingesetzt hatten. Schlusserben sollten die Patenkinder der beiden werden , der Neffe der ersten Ehefrau und die Enkelin des Bruders …
Rechtsnews - Im Oktober 2020 ging es vor dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg darum, ob die Mieterin einer Wohnung Zustimmung zur Anbringung einer Markise auf dem Balkon zwecks Sonnenschutzes verlangen könne. Der gerichtlich bestellte Sachverständige hatte …
Rechtsnews - Im Jahr 2010 hatten drei Studenten eine Wohnung in Berlin angemietet. Dabei war der Vermieterin bewusst, dass die Studenten eine Wohngemeinschaft bilden wollten. In der Folgezeit kam es dreimal zum Austausch eines Mieters . Das wollte die Vermieterin …
Rechtsnews - Eine Frau hatte zwei Katzen erworben und mit zu sich nach Hause genommen. Dort stellte sie fest, dass die Tiere krank waren. Sie ging mit den Katzen am Folgetag und noch an weiteren Tagen zum Tierarzt. Von der Verkäuferin verlangte sie dann die …
Rechtsnews - Der Fahrer eines Pkws, der auf der linken Seite einer Einbahnstraße parallel zur Fahrbahn geparkt hatte, wollte ausparken. Ein weiteres Fahrzeug kam von hinten heran. Um dem Fahrer des ausparkenden Pkw ausreichend Platz zum Rangieren zu schaffen, setzte …
Rechtsnews - Ein Mann belud seinen am Straßenrand geparkten Pkw über die hintere Tür auf der Fahrerseite. Dementsprechend stand diese ein Stück weit offen. Ein weiterer Pkw fuhr vorbei, wobei es zu einer Kollision mit der geöffneten Tür kam. Der Halter des geparkten …
Rechtsnews - Ein Pkw und ein Rettungswagen fuhren zur gleichen Zeit von verschiedenen Seiten auf eine Kreuzung mit einer Ampel zu. Die Ampel für den Rettungswagen war rot , während die Ampel für den Pkw auf Grün schaltete. Als das vor dem Pkw stehende Fahrzeug trotz …
Rechtsnews - Eine 92-jährige Erblasserin wurde zusammen mit ihrer einzigen Tochter und nächsten Angehörigen ins Krankenhaus eingeliefert. Die Tochter verstarb kurz darauf. Nach zwei Tagen wurde für die Erblasserin vom Betreuungsgericht eine Berufsbetreuerin …