Für den Eintritt der Reiserücktrittsversicherung ist entscheidend, ob der Reiseantritt zumutbar ist. Ersatz gibt es, wenn der Versicherte kurz vor Urlaubsbeginn an Durchfall erkrankt und nicht jederzeit eine Toilette aufsuchen kann.

Im Streit um Ladenöffnungszeiten hat das OLG München entschieden: Bäckereien dürfen ihre Backwaren an Sonn- und Feiertagen länger als drei Stunden im sogenannten „Straßenverkauf“ verkaufen, sofern sie ein Café betreiben.

Ist für eine demente Person ein Betreuer bestellt worden, so kann dieser eine zuvor erteilte umfassende Vorsorgevollmacht widerrufen, wenn die bevollmächtigte Person mit dem Vollmachtgeber weder verwandt noch besonders vertraut ist.

Setzt ein Erblasser seine Ehefrau als Erbin ein und sollen die Kinder erst nach ihrem Tod erben, geht man von einer Vor- und Nacherbschaft aus. Die Vorerbin kann über das geerbte Vermögen aber nur bei einer Befreiung frei verfügen.

Eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist unzulässig, wenn zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis hatte, das eine vergleichbare Tätigkeit zum Gegenstand hatte.

Die Stadt haftet nicht für einen Sturz eines 8-jährigen Kindes vom Klettergerüst auf einem öffentlichen Spielplatz, sofern – selbst bei bestimmungswidriger Nutzung – je nach Fallhöhe ausreichender Fallschutz gewährleistet wird.

Von Anwohnern, die in so schmalen Straßen wohnen, dass die Müllabfuhr diese nicht anfahren kann, darf verlangt werden, dass sie ihre Mülltonnen zum Sammelplatz in rund 110 m Entfernung bringen. Die bisherige Praxis darf geändert werden.

Es liegt keine haftungsbegründende grobe Fahrlässigkeit vor, wenn bei einem Löscheinsatz der Freiwilligen Feuerwehr an einem brennenden Wohnhaus das geparkte Pkw des Nachbarn beschädigt wird.

Flugreisende müssen von der Fluggesellschaft über Flugänderungen mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit informiert werden. Die Änderung auf der Homepage der Airline reicht dazu nicht aus.

Eltern, die ab der Geburt des Kindes Elternzeit für zwei Jahre von ihrem Arbeitgeber verlangt haben, können im Anschluss daran die Elternzeit für das dritte Lebensjahr des Kindes verlängern – und zwar ohne Zustimmung des Arbeitgebers.