Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub gehen nicht automatisch verloren, weil kein Urlaub beantragt wurde. Außer: Nach Information durch den Arbeitgeber verzichtet der Arbeitnehmer freiwillig und in voller Kenntnis, seinen Urlaub zu nehmen.

Wenn Eheleute eine Wohnung zusammen anmieten, stehen in der Regel beide im Formularkopf als Vertragspartner. Tatsächlich werden sie das normalerweise aber nur, wenn auch beide unterschrieben haben. Eine Vertretung erfolgt nicht automatisch.

Eine von Mobilfunkkunden erhobene Strafgebühr für die Nichtnutzung des Handys in Höhe von € 4,95 zusätzlich zum monatlichen Paketpreis, ist unzulässig. Den Kunden steht keine Gegenleistung zu der Gebühr gegenüber.

Ein Arbeitnehmer kann nicht die Angabe eines Beendigungsgrundes verlangen (z.B. »Arbeitsverhältnis auf eigenen Wunsch beendet«), der vom Inhalt einer Abwicklungsvereinbarung abweicht (z.B. ordentliche betriebsbedingte Kündigung).

Flugpassagiere, die von einer mehrstündigen Verspätung betroffen sind, haben keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung, wenn ein Systemausfall am Abflugterminal diese Flugverspätung verursacht hat.

Hat ein Grundeigentümer laut Nachbarrechtsgesetz Anspruch auf Mitwirkung an der Errichtung der ortsüblichen Grenzeinfriedung, kann er die Beseitigung einer Metallwand verlangen, wenn es zur Erfüllung des Anspruchs erforderlichlich ist.

Verfügt eine Mietwohnung über einen Telefonanschluss, muss der Vermieter Sorge dafür tragen, dass der Anschluss funktioniert. Das gilt auch im Zeitalter von Mobiltelefon und anderen Internetzugangsmöglichkeiten. So der Bundesgerichtshof.

Ein „Gesamtpreis“ setzt sich aus dem Preis einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile, die vom Verbraucher zu zahlen sind, zusammen. Bei einer Kreuzfahrt ist somit das Serviceentgelt im beworbenen Reisepreis anzugeben.

Verstirbt ein Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis, haben die Erben Anspruch auf Urlaubsabgeltung für nicht genommenen Urlaub. Dieser Anspruch ist vererbbar und fällt in den Nachlass.

Eine Gemeinde darf von Anwohnern Ausbaubeiträge erheben, wenn die alte Straßenbeleuchtung, die mit Quecksilberdampflampen betrieben wurde, auf eine LED-Beleuchtung umgerüstet wird. Das alte Beleuchtungskonzept verstößt gegen EU-Recht.