Der Geschädigte hat einen Anspruch auf Mietwagenkosten in voller Höhe, selbst wenn die Werkstatt den Termin so ansetzt, dass er über ein Wochenende reicht. Er muss nicht versuchen, bei der Werkstatt einen anderen Termin zu bekommen.

Banken dürfen für das bloße Errechnen der Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung keine gesonderte Gebühr nehmen. Denn die Berechnung derselben ist eine vertragliche Nebenpflicht einer Bank.

Ein minimal erhöhtes Krebsrisiko, weil ein verunreinigtes Medikament verabreicht wurde, führt nicht automatisch zu einem Anspruch auf Schmerzensgeld.

Die Anwendung der grundlegenden Vorfahrtsregel im Straßenverkehr setzt Fahrspuren mit eindeutigem Straßencharakter bzw. entsprechende Beschilderungen voraus.

Wohnungseigentümern darf die Teilnahme an einer Eigentümerversammlung nicht aufgrund eines zu kleinen Raumes versagt werden. Anderenfalls sind sämtliche Beschlüsse wegen Verletzung des Teilnahmerechts unwirksam.

Bausparer müssen für die Kontoführung während der Ansparphase keine Gebühren zahlen. Eine entsprechende Klausel ist unzulässig.

Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die ein vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen, sind in einem Kündigungsschutzprozess verwertbar.

Eine formgültige Unterschrift setzt ein aus üblichen Buchstaben bestehendes Gebilde voraus, das zumindest den Familiennamen der entsprechenden Person erkennbar darstellt. Unzulässig sind Symbole, Zeichen, willkürliche Striche und Linien.

Einem Nachbarn kann untersagt werden, an zwei aufeinanderfolgenden Wochenend- bzw. Feiertagen und mehr als viermal im Monat mit einem Elektrogrill zu grillen. Die Belästigung der Nachbarn durch Rauch und Grillgeruch ist zu berücksichtigen.

Eine Airline darf die kostenfreie Mitnahme von Handgepäck auf Gepäckstücke mit einem Höchstmaß beschränken (z.B. auf ein Maß von 40 cm x 30 cm x 25 cm). Diese Maße sind nicht als unangemessen anzusehen.