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Familie & Vorsorge

Familie & Vorsorge • 27. Juli 2020

Minderjähriges Kind hat Auskunftsanspruch gegen Samenbank

Künstlich gezeugte Kinder haben das Recht, die Identität ihres biologischen Vaters zu erfahren. Der Anspruch darauf steht schon Minderjährigen zu und kann auch gegen den Betreiber der Samenbank gerichtet sein. So das Amtsgericht Wedding.

Familie & Vorsorge • 9. Juli 2020

Keine Volladoption einer erwachsenen Person, wenn leiblicher Vater eines Tages Elternunterhalt beanspruchen kann

Unter bestimmten Voraussetzungen kann sich ein Volljähriger adoptieren lassen und so die rechtlichen Beziehungen zum leiblichen Vater abbrechen. Das geht aber nur, wenn dessen berechtigte Interessen dem nicht entgegenstehen.

Familie & Vorsorge • 7. Juli 2020

Sozialamtsregress: Enkel braucht jahrelang bezogenes Taschengeld nicht an verarmten Großvater zurückzuzahlen

Wer seinen Enkeln ein großzügiges monatliches Taschengeld jahrelang zukommen lässt, kann das Geld nicht zurückfordern, wenn er seine Pflegekosten im Alter nicht allein finanzieren kann. Daran ist auch das einspringende Sozialamt gebunden.

Familie & Vorsorge • 1. Juli 2020

Kindesunterhalt: Kein Anspruch auf private Krankenversicherung bei beitragsfreier Mitversicherung

Unterhaltspflichtige Eltern müssen bei Bedarf für die private Krankenversicherung des Kindes aufkommen. Das brauchen sie aber nicht, wenn die Möglichkeit zur beitragsfreien Mitversicherung in einer gesetzlichen Krankenversicherung besteht.

Familie & Vorsorge • 30. Juni 2020

Erwachsenenadoption: Intaktes Verhältnis zu den leiblichen Eltern steht nicht entgegen

Wenn eine erwachsene Person adoptiert werden soll, muss dies sittlich gerechtfertigt sein. Der Umstand, dass die anzunehmende Person ein intaktes Verhältnis zu ihren Eltern hat, schadet hier nicht.

Familie & Vorsorge • 26. Juni 2020

Vater darf bei Kindeswohlgefährdung Jugendamtsakten nicht einsehen

Wenn es um eine Kindeswohlgefährdung geht und das Jugendamt auf den Plan tritt, hat der beschuldigte Elternteil wegen des besonderen Vertrauensverhältnisses des Kindes zu den Mitarbeitern des Jugendamts kein Recht, die Fallakten einzusehen.

Familie & Vorsorge • 25. Juni 2020

Kindesunterhalt: Keine Kostenbeteiligung des Vaters an den Hortkosten bei berufstätiger Mutter

Bei getrenntlebenden Eltern muss sich der Vater an zusätzlichen Kinderbetreuungskosten nur beteiligen, wenn das Pädagogische der Betreuung im Vordergrund steht. Geht es hauptsächlich um die Berufstätigkeit der Mutter, besteht kein Anspruch.

Familie & Vorsorge • 22. Juni 2020

Vorsorgevollmacht: Angehörige haben nicht immer ein Einsichtsrecht in Patientenakte Verstorbener

Der Wille eines Verstorbenen, dass Angehörige keinerlei Einblick in seine ärztlichen Behandlungsunterlagen bekommen, muss respektiert werden. Das gilt auch, wenn eine postmortale Vorsorgevollmacht mit Patientenverfügung vorliegt.

Familie & Vorsorge • 5. Juni 2020

Samenspende in der DDR: Kind darf trotz damaliger Anonymitätszusage wissen, wer der Vater ist

Samenspender müssen damit leben können, dass künstlich gezeugte Kinder eines Tages wissen wollen, wer ihr Vater ist. Das ist ihr gutes Recht. Auch wenn die Spende seinerzeit in der DDR erfolgt und dem Spender Anonymität zugesagt worden ist.

Familie & Vorsorge • 22. Mai 2020

Kurze Ehedauer: keine Witwenrente bei vermuteter Versorgungsehe

Eine Ehe ein Jahr bestanden haben, um einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente auszulösen. Das soll sogenannte Versorgungsehen verhindern. Ausnahmen sind möglich, aber nicht bei einem zuvor langjährigen Zusammenleben ohne Trauschein.