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Familie & Privates

Arbeitnehmer & Auszubildende • 30. Oktober 2019

Lehrer müssen im Notfall Medikamente verabreichen

Lehrer sind unter bestimmten Umständen verpflichtet, kranken Schülern in lebensbedrohlichen Notsituationen Medikamente zu geben, die einfach zu bedienen und zu dosieren sind. Eine regelmäßige Medikamentengabe umfasst diese Pflicht nicht.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 29. Oktober 2019

Hotel haftet für Beschädigung eines Kfz durch Parkservice

Überlassen Sie dem Parkservice Ihren Autoschlüssel, um Ihren Wagen auf einem Hotel-Parkplatz zu parken, haben Sie Anspruch auf Schadensersatz, wenn die Reifen des Kfz dabei durch einen Fahrfehler eines Hotelangestellten beschädigt werden.

Familie & Vorsorge • 25. Oktober 2019

Bei Verstoß gegen Schutzpflichten gegenüber behinderten Heimbewohnern haftet der Betreiber

Wenn das Badewasser aus dem Hahn zu heiß herauskommt und sich ein behinderter Heimbewohner daran verbrennt, haftet das Heim. Die Bewohner müssen generell vor solchen Gefahren geschützt werden. So der Bundesgerichtshof.

Familie & Vorsorge • 24. Oktober 2019

Trennungsunterhalt gibt es auch ohne eheliches Zusammenleben

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt nicht voraus, dass ein Ehepaar zusammenlebt. Auch eine wirtschaftliche Verflechtung der beiden oder eine anderweitige Verwirklichung der Lebensgemeinschaft ist nicht erforderlich. Die Ehe reicht.

Erben & Schenken • 23. Oktober 2019

„Gleichzeitiges Versterben“ als testamentarische Verfügung muss eindeutig zu verstehen sein

Setzen sich Ehepartner gegenseitig als Erben ein, können sie regeln, was geschehen soll, wenn sie gleichzeitig versterben. Damit ist aber noch nicht klar, ob damit auch ein Versterben in einem kurzen zeitlichen Abstand gemeint ist.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 22. Oktober 2019

Altersteilzeit im Blockmodell: Kein Urlaub für die Freistellungsphase

Wer sein Altersteilzeitarbeitsverhältnis im »Blockmodell« beendet, hat für die Freistellungsphase keinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Wer im gesamten Kalenderjahr von der Arbeitspflicht entbunden sind, dem steht kein Urlaubsanspruch zu.

Haustier • 21. Oktober 2019

Wer haftet wie bei einer Hunde-Rauferei?

Gehen zwei nicht angeleinte Hunde aufeinander los und wird bei Rauferei ein Hundehalter gebissen, kommt es für die Haftungsfrage nicht unbedingt darauf an, welcher Hund zugebissen hat. Unter Umständen trifft beide Halter eine Teilschuld.

Erben & Schenken • 18. Oktober 2019

Keine ärztliche Schweigepflicht bei Zweifeln an der Testierfähigkeit eines Erblassers

Ist nicht sicher, dass ein Erblasser beim Abfassen seiner letztwilligen Verfügung testierfähig war, muss unter Umständen der behandelnde Arzt trotz Schweigepflicht dazu aussagen. Das entspricht dem mutmaßlichen Willen des Verstorbenen.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 16. Oktober 2019

Online-Lieferservice muss selbst über Zusatzstoffe informieren

Ein Online-Lieferservice muss vor der Bestellung von Speisen und Getränken über die darin enthaltenen Allergene und Zusatzstoffe informieren. Allgemeine Hinweise auf möglicherweise enthaltene Allergene reichen nicht.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 15. Oktober 2019

Mangelhafter Kücheneinbau: Werkvertrag oder Kaufvertrag - das ist hier die Frage

Küchenkauf und -aufbau klappt nicht immer auf Anhieb. Welche Rechte der Kunde dann hat, hängt davon ab, ob es sich um einen Kaufvertrag oder einen Werkvertrag handelt. Beides ist denkbar. Die Rechtsfolgen sind dagegen sehr unterschiedlich.